 Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG: Arbeitsminister Scholz plädiert für festen Beitragssatz
Geschrieben am 10-08-2009 |
Rostock (ots) - Berlin (OZ/RZ) Bundesarbeitsminister Olaf Scholz
(SPD) plädiert für einen auf Jahrzehnte festgelegten stabilen
Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung. "Wir brauchen die
Verabredung auf einen festen Beitragssatz, die auch über verschiedene
politische Konstellationen jahrzehntelang hin durchgehalten wird",
sagte er gestern in Berlin der OSTSEE-ZEITUNG.
Auf eine bestimmte Höhe wollte sich Scholz allerdings nicht
festlegen. In dieser Legislaturperiode wurde der Beitragssatz von
sechs auf nunmehr 2,8 Prozent gesenkt. Der langfristige Beitragssatz
sollte "möglichst niedrig" sein. In wirtschaftlich normalen Zeiten
sollten die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt sein. In
Krisenzeiten sollte die Arbeitslosenversicherung dagegen Darlehen des
Staates bekommen, die sie in guten Zeiten natürlich zurückzahlen
müsse.
Scholz begründete seinen Vorschlag damit, dass die jetzige Praxis zu
der "absurden Konsequenz" führe, dass in Krisenzeiten der
Beitragssatz angehoben werden müsse, während er in wirtschaftlich
guten Zeiten zurück gefahren werden könne. Die Bundesagentur für
Arbeit verfügte zu Beginn des Jahres über Rücklagen von 16 Milliarden
Euro, die jetzt zusätzlich eingesetzt werden.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
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jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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