Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln zur Bundestagswahl

Wiesbaden (ots) - Zu der oft gestellten Frage, warum die
Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl
am 27. September 2009 nicht im ganzen Bundesgebiet gleich ist,
erläutert der Bundeswahlleiter: "Für jeden Wahlkreis werden eigene
Stimmzettel gedruckt, da in jedem Wahlkreis unterschiedliche
Direktkandidaten antreten", sagte Roderich Egeler. Die Reihenfolge
der Parteien auf den Stimmzetteln sei dabei für jedes Bundesland
einheitlich und richte sich nach dem Zweitstimmenergebnis der
Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2005 in dem betreffenden
Bundesland. Die übrigen Parteien folgen in alphabetischer
Reihenfolge.

Inhalt und Aufbau der Stimmzettel sind in § 30 des
Bundeswahlgesetzes genau geregelt. Danach werden auf dem Stimmzettel
in der linken Spalte - für die Wahl mit der Erststimme - die
Direktkandidaten, in der rechten Spalte - für die Wahl mit der
Zweitstimme - die Landeslisten der Parteien aufgeführt. Die
Reihenfolge bestimmt sich zunächst nach den Parteien, die mit
Landeslisten antreten. Ihre Reihenfolge in der rechten Spalte des
Stimmzettels richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die die
einzelnen Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2005 in dem
betreffenden Bundesland erzielt hatten.

Der Listenplatz 1 wird in zwölf Ländern an die SPD
(Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen,
Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Nordrhein-Westfalen,
Hessen, Thüringen und im Saarland), in drei Ländern an die CDU
(Sachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg) und in Bayern an die
CSU vergeben.

Den Listenplatz 2 erhalten in neun Ländern die CDU
(Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen,
Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland), in vier
Ländern die SPD (Sachsen, Rheinland-Pfalz, Bayern und
Baden-Württemberg) und in drei Ländern die Partei DIE LINKE
(Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen).

Den Listenplatz 3 nehmen in sieben Ländern die FDP
(Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen,
Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg), in vier Ländern die
Partei DIE LINKE (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen und im
Saarland), in drei Ländern die CDU (Brandenburg, Sachsen-Anhalt und
Thüringen) und in zwei Ländern die GRÜNEN ein (Hamburg und Bremen).

Den Listenplatz 4 belegen in acht Ländern die GRÜNEN
(Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen,
Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg), in sieben
Ländern die FDP (Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Brandenburg,
Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und im Saarland) und in Bremen die
Partei DIE LINKE.

Den Listenplatz 5 erhalten in acht Ländern die Partei DIE LINKE
(Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg), in sechs
Ländern die GRÜNEN (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg,
Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und im Saarland) und in zwei
Ländern die FDP (Bremen und Berlin).

Auch die Reihenfolge der nachfolgenden Landeslisten in der rechten
Spalte des Stimmzettels richtet sich nach dem Zweitstimmenergebnis
der einzelnen Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2005 in dem
betreffenden Bundesland. Parteien, die bei der letzten Bundestagswahl
nicht mit Landeslisten teilgenommen haben oder die bei dieser
Bundestagswahl 2009 erstmals teilnehmen, folgen mit ihren
Landeslisten in alphabetischer Reihenfolge.

In der linken Spalte des Stimmzettels sind die Namen der
Direktkandidaten in der Reihenfolge der Landeslisten aufgeführt. Am
Schluss folgen in alphabetischer Reihenfolge die Direktkandidaten von
Parteien ohne Landeslisten und von Wählergruppen oder
Einzelbewerbern, die für den betreffenden Wahlkreis zugelassen worden
sind.

Die genaue Reihenfolge der Direktkandidaten als
Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten auf den Stimmzetteln in den
einzelnen Bundesländern steht auf der Internetseite des
Bundeswahlleiters zur Bundestagswahl 2009 zur Verfügung unter
folgendem Link:
www.bundeswahlleiter.de --> Bundestagswahlen --> Bundestagswahl 2009
--> zugelassene Parteien

Weitere Auskünfte gibt: Karina Schorn,
Telefon: (0611) 75-2317,
E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de

Originaltext: Der Bundeswahlleiter
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