 Diether Dehm: Zwerge der Demokratie - Koalition vergeigt Chancen des BVG-Urteils
Geschrieben am 10-08-2009 |
Berlin (ots) - "Wir haben in Karlsruhe mehr Demokratie und mehr
Rechte für den Bundestag in der Europapolitik erstritten. Die anderen
Fraktionen haben jahrelang geschlafen und schalten jetzt auf
Schweinsgalopp. Eine Sponti-Aktion zur Beeinflussung der irischen
Bevölkerung kann einen neuen Gang nach Karlsruhe bewirken", so
Diether Dehm anlässlich der aktuellen Beratungen zum Begleitgesetz
des EU-Reformvertrages. Der europapolitische Sprecher der Fraktion
DIE LINKE weiter:
"Die soeben vorgelegten Forderungen der Fraktion DIE LINKE beruhen
auf der haargenauen Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils,
insbesondere auf der vollständigen Verbindlichkeit von
Bundestagsentscheidungen in EU-Angelegenheiten (Grundgesetz-Änderung
Art.23) und der vollen Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern. Weiter darf es keine EU-Vertragänderungen ohne
Volksabstimmungen geben.
Auch muss der Bundestag seine Kompetenzen bei internationalen
Verhandlungen, wie beispielsweise in Finnland, Dänemark und
Österreich, behalten. Deutschland muss eine völkerrechtlich
verbindliche Erklärung abgeben: wenn Lissabon-Vertrag, dann nur in
der Interpretation des Verfassungsgerichts. Und ein neues Verfahren
muss eingeführt werden, um Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom
Grundgesetz aus zu überprüfen.
DIE LINKE toleriert auch weiterhin keinen Sozialabbau - auch nicht
im Namen Europas."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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