 Neues Deutschland: Riegel vor!
Geschrieben am 09-08-2009 |
Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz eine
Verteidigungsarmee. Nicht wenigen Abgeordneten im Hohen Haus ist das
ein Dorn im Auge. Sie fordern in regelmäßigen Abständen, das
Grundgesetz so zu ändern, dass die Bundeswehr über den
Verteidigungsauftrag hinaus Kompetenzen erhält. Die Entführung der
»Hansa Stavanger« war für den »unbelehrbaren Wiederholungstäter«
Franz Josef Jung offenbar willkommener Anlass, die Armee auch für
Geiselbefreiungen in Stellung zu bringen - im Ausland wie im Inland.
Unter allen Umständen muss dem Trend nach mehr Militär ein Riegel
vorgeschoben werden. Die Bundeswehr darf weder einen Kampfauftrag im
Ausland erhalten, noch für Polizeiaufgaben im Inland eingesetzt
werden. Für Gei- selnahmen - gleich ob in Deutschland oder anderswo -
ist die Polizei zuständig, sonst niemand. Kämen Jung und seine
Kameraden mit ihren Vorschlägen durch, ist eine weitere
Militarisierung Deutschlands die logische Folge.
Die Vehemenz, mit der konservative Politiker immer wieder
versuchen, die Änderung des Grundgesetzes auf die Tagesordnung zu
setzen, braucht das Handeln aller zivilgesellschaftlichen Akteure.
Dieser Druck ist nötig, nicht zuletzt auf der Straße, jene Mehrheiten
im Bundestag zu erreichen, die ein weiteres Mandat für Kampfeinsätze
der Bundeswehr verhindern. Nicht Ausbau und Kompetenzerweiterung der
Armee gilt es durchzusetzen, sondern Abrüstung - und zwar radikal.
Originaltext: Neues Deutschland
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