Russland: Verhaltene Erwartungen an neuen Prozess im Mordfall Anna Politkowskaja

Berlin (ots) - Mit großer Skepsis blickt Reporter ohne Grenzen
(ROG) dem neuen Verfahren im Mordfall der Journalistin Anna
Politkowskaja entgegen, das am Mittwoch in Moskau eröffnet wird.
Erneut stehen die gleichen Angeklagten vor Gericht, die im Februar im
ersten Prozess vom Verdacht der Beihilfe zum Mord freigesprochen
worden waren.

Darunter sind der ehemalige Moskauer Polizeibeamte Sergej
Chadschikurbanow, dem vorgeworfen wird den Auftragsmord
mitorganisiert zu haben, sowie die tschetschenischen Brüder
Dschabrail und Ibrahim Machmudow, die als Komplizen gelten. Auf der
Anklagebank sitzt auch der ehemalige Geheimdienstoffizier Rjagusow,
der sich in einem Parallelverfahren verantworten muss.

Bei den Beschuldigten handelt es sich aus der Sicht von ROG wie
schon im ersten Verfahren nicht um die Hauptverantwortlichen des
Mordes: "Weder der mutmaßliche Schütze Rustam Machmudow, ein Bruder
von Dschabrail und Ibrahim, wird anwesend sein, noch die Auftraggeber
des Mordes, über die bisher keine neuen Informationen vorliegen",
kritisiert ROG.

Neue Erkenntnisse könnte der Prozess möglicherweise bei der
besseren Einschätzung der Beziehung zwischen dem ehemaligen
Polizisten Chadschikurbanow und einem bislang nur als
"Pawliutschenko" bekannten Zeugen aus dem ersten Verfahren bringen,
so ROG. Nach Informationen der Tageszeitung "Moskowskij Komsomolez"
hatte "Pawliutschenko" Chadschikurbanow kurz nach dessen Entlassung
im Februar 2009 wegen Erpressung angezeigt.

Daraufhin sei der ehemalige Polizist erneut festgenommen worden,
wie die Zeitung am Montag berichtete. Pawliutschenko, der offenbar im
Dienst der russischen Geheimdienste stand, behauptet, dass
Chadschikurbanow ihm kurz vor dem Mord an Politkowskaja vorgeschlagen
habe, "auf die Presse einzuwirken". Sergej Chadschikurbanow
bestreitet, dass damit Politkowskaja gemeint gewesen sei. Er
beschuldigt Pawliutschenko, ihn kompromittieren zu wollen, weil
dieser ihm eine große Geldsumme schulde.

Reporter ohne Grenzen verlangt, dass die Behörden diese Fakten
aufklären und mit dem zweiten Parallelverfahren verknüpfen. "Die
Unfähigkeit der russischen Justiz, diejenigen zu bestrafen, die
Mörder einsetzen, um Kritik zu unterdrücken und ihre Interessen zu
schützen, nährt einen Zyklus der Gewalt. Dies kommt einem Freibrief
für Killer gleich, weiter zu töten", mahnt ROG und erinnert an eines
der jüngsten Opfer, die Menschenrechtsaktivistin Natalia Estemirowa.

Die frühere Journalistin und Kollegin von Anna Politkowskaja war
für die Menschenrechtsorganisation "Memorial" in Tschetschenien
tätig. Ihre Leiche wurde am 15. Juli in der benachbarten Republik
Inguschetien gefunden, nachdem Estemirowa am selben Tag von
Unbekannten in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny entführt
worden war. Genau wie Politkowskaja berichtete sie über
Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und ließ sich durch
Drohungen in ihrer Arbeit nicht einschüchtern.

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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