Der Tagesspiegel: Waffenlobbyist Schreiber will Auslieferung verhindern - in Deutschland drohe ihm ein politisches Verfahren

Berlin (ots) - Der deutsch-kanadische Geschäftsmann Karlheinz
Schreiber will seine offenbar kurz bevor stehende Auslieferung aus
Kanada nach Deutschland in letzter Minute noch verhindern. In einem
Brief an den kanadischen Premierminister Stephen Harper, der dem
Berliner Tagesspiegel vorliegt, bittet der 75-jährige Schreiber
Harper um einen erneuten Aufschub seiner Auslieferung. Eine Kopie des
Schreibens hat Schreiber auch an die deutsche Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) geschickt. Im Kanzleramt war allerdings am Sonntag keine
Bestätigung dafür zu erhalten. Schreiber argumentiert in dem Brief an
Harper und Merkel, dass ihm in Deutschland kein fairer Prozess drohe,
sondern ein politisches Verfahren. Das begründet er auch mit den
kürzlich vom Tagesspiegel veröffentlichten Prozessakten aus den
Anhörungen einer kanadischen Untersuchungskommission. Diese
illustrierten umfangreiche Kontakte Schreibers mit hochrangigen
Politikern vor allem der Unionsparteien in den 90er Jahren.
"Die Veröffentlichung dieser Dokumente macht mein Recht auf ein
faires Verfahren in Deutschland zunichte", schreibt Schreiber den
beiden Regierungschefs. Die Information, die er der kanadischen
Regierungskommission zur Verfügung gestellt habe, werde nun in
Deutschland "gegen Angela Merkel und die konservativen Parteien in
Deutschland eingesetzt", schreibt Schreiber. Er untermauert seine
Darstellung mit einem Verweis auf ein Fax aus dem SPD-geführten
Bundesjustizministerium, in dem vor einigen Tagen der kanadische
Justizminister darum gebeten wurde, die Auslieferung nicht mehr
weiter hinauszuzögern, da die bisherige Grundlage entfallen sei,
Schreiber in Kanada zu belassen. Schreiber will die Auslieferung auch
verhindern, indem er in seinem Brief an Harper und Merkel das
Szenario einer politischen Verfolgung durch die politische Linke
ausmalt: "Die SPD bereitet sich auf die bevorstehende Wahl vor und
hofft, die deutschen Konservativen erneut mit Hilfe meines Falles
besiegen zu können", schreibt Schreiber. Deswegen appelliert er an
Harper, dass er - Schreiber - doch für die ihm in Deutschland
vorgehaltenen Vergehen in Kanada angeklagt und seine Auslieferung
ausgesetzt werden möge. Es liege nun an Harper, wer in Deutschland
die Bundestagswahl gewinne, schreibt Schreiber: "Die Frage ist, ob
der konservative Premierminister Kanadas die SPD unterstützen und die
Wahlniederlage von Angela Merkel verantworten will." Falls nicht, so
Schreiber, dann solle Harper wenigstens mit seiner Auslieferung bis
nach der Bundestagswahl warten.

Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Tagesspiegel
Tel.: 030 26 009 615

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de