Westdeutsche Zeitung: Die Regierung schürt Ängste bei den Rentnern = Von Eberhard Fehre

Düsseldorf (ots) - Unseren Regierenden gelingt es doch immer
wieder mit traumwandlerischer Sicherheit, das Volk gegen sich
aufzubringen. Besonders beliebt ist dabei der Rentner, der je nach
Interessenlage einmal als unverantwortlicher Parasit, der völlig
gewissenlos unser aller Zukunft verfrühstückt, oder - das Gegenbild -
als zukünftig massenhaftes Armutsopfer die öffentliche Diskussion
bestimmt. Und die jüngste Mitteilung des Finanzministeriums hat ja
durchaus den drohenden Unterton, ab Oktober werde für die Finanzämter
endlich die Jagdsaison freigegeben auf den millionenfach
steuerhinterziehenden Rentner: 120 Millionen
"Rentenbezugsmitteilungen", zurück bis 2005, werden auf ihre
Steuerpflichtigkeit überprüft. Nach Kriterien gar, die "geheim
gehalten" werden sollen, so das Ministerium. Das klingt in der Tat
gewaltig, und wer immer auf diese Idee gekommen ist, er musste
wissen, dass er damit Ängste schürt.
In der Sache aber sind diese Ängste nicht gerechtfertigt. Und die
wenigsten der 20 Millionen deutschen Rentner sollten jetzt mit dem
Gedanken spielen, den Vorbildern Zumwinkel oder Schumacher zu folgen
und ihren Wohnsitz steuerschonend in die Schweiz zu verlegen. Denn
tatsächlich wird sich bei den meisten Rentnern der ganze Aufwand kaum
lohnen. Bei einer Durchschnittsrente von etwa 1000 Euro im Monat bei
Männern und 700 Euro bei Frauen kann sich jedermann selbst
ausrechnen, dass die Jahreseinkünfte deutlich unter den steuerfreien
19 000 Euro für Alleinstehende und 38 000 Euro für Verheiratete
bleiben. Ein Rentner muss schon erhebliche weitere, zusätzliche
Einkünfte aus Kapital, Verpachtung oder Betriebsrente haben, um
überhaupt steuerpflichtig zu werden. Hat er das, muss er es natürlich
versteuern - wie jeder andere auch. Die meisten taten und tun das ja
ohnehin.
Es ist sicher richtig, dass viele Rentner noch gar nicht wussten,
dass auch sie Steuererklärungen abzugeben und - unter bestimmten
Voraussetzungen - Steuern zu zahlen hatten. Das zu ändern, bedurfte
es aber wohl nicht eines solchen Fanfarenstoßes. Und auch der
Zeitpunkt, ab dem sich die Rasterfahndung über die Rentner hermacht,
muss selbst die Gutgläubigsten misstrauisch stimmen: ab Oktober, nach
der Bundestagswahl also. Sollen wir da an einen Zufall glauben?

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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