 Der Tagesspiegel: CDU wirft Steinmeier "sozialistisches planwirtschaftliches Denken" vor / Brauksiepe: Arbeitsplatzversprechen des Kanzlerkandidaten ist "völlig unseriös"
Geschrieben am 02-08-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Die CDU hat das Arbeitsplatzversprechen
von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier scharf kritisiert. Es
sei "völlig unseriös, eine bestimmte Arbeitslosenzahl bis zu einem
bestimmten Jahr zu versprechen", sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte
Ralf Brauksiepe dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Momentan wisse keiner, wann Deutschland durch die Krise sei und wie
weit man sie vom Arbeitsmarkt fernhalten könne. Und bei Steinmeiers
Versprechungen handle es sich um ein "typisch sozialistisches
planwirtschaftliches Denken, das uns überhaupt nicht weiterbringt".
Der Staat müsse sich "auf vernünftige Rahmenbedingungen
konzentrieren und an deren weiterer Verbesserung arbeiten", forderte
Brauksiepe. Natürlich benötige man Innovation, natürlich sei auch
ein vernünftiger Energiemix mit erneuerbarer Energie sinnvoll. Und
in einem Land mit immer mehr älteren Menschen brauche man auch nicht
weniger, sondern mehr Gesundheitsleistungen. "Was wir für diese
Bereiche aber nicht brauchen, sind Fünf- oder Zehn-Jahres-Pläne."
Schließlich bestimme "immer noch der Kunde und nicht Herr Steinmeier"
über die Nachfrage.
Arbeitsmarktpolitisch sei die Regierung gut aufgestellt, betonte
der CDU-Experte. Dazu habe der SPD-Politker "nichts Nennenswertes
beigetragen". Im Gegenteil: "Seit sich Herr Steinmeier um die
Außenpolitik kümmert, läuft es besser auf dem Arbeitsmarkt."
Bei Rückfragen: 030/26009-882 (Rainer Woratschka) oder
030/26009-389 (Politikredaktion).
Originaltext: Der Tagesspiegel
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