 Weser-Kurier: SPD fordert Gebührenfreiheit für Kitas
Geschrieben am 02-08-2009 |
Bremen (ots) - Bremen. Vor dem Hintergrund der Tarifeinigung für
Erzieherinnen und Erzieher an den Kindertagesstätten hat
Niedersachsens SPD-Fraktion von der CDU/FDP-Landesregierung die
völlige Gebührenfreiheit für alle drei Kita-Jahre gefordert. "Wir
wollen nicht, dass die Eltern die Leidtragenden dieses notwendigen
Tarifabschlusses werden", sagte Jüttner dem Bremer "Weser Kurier"
(Montag-Ausgabe) Es gebe Signale aus den Kommunen, dass diese die
Mehrkosten auf die Eltern abwälzen wollten. "Dadurch würde wieder
verstärkt die Herkunft über Bildungschancen entscheiden", meinte
Jüttner. "Das darf nicht sein." Daher müsse die Landesregierung
endlich ihr Versprechen aus Koalitionsvereinbarung und
Regierungserklärung für einen kostenlosen Kita-Besuch wahrmachen.
Das CDU/FDP-Kabinett hatte auf seiner Haushaltsklausur Ende Juni
angesichts der Finanzkrise und der wegbrechenden Steuereinnahmen die
für diese Wahlperiode angekündigte Gebührenfreiheit vorerst
zurückgenommen. "Man kann nicht wohlfeil reden und sich dann bei der
ersten Gelegenheit einen Dreck drum kümmern", kritisierte der
SPD-Fraktionschef. Die einzige Antwort der Landesregierung auf die
Finanzkrise sei die Streichung der Zusage, den Kita-Besuch komplett
gebührenfrei zu stellen. "An anderen Stellen wird dagegen
locker-flockig in die Schatulle gegriffen und Geld locker gemacht",
sagte Jüttner.
Originaltext: Weser-Kurier
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