Lausitzer Rundschau: CDU und CSU verabschieden ihr Wahlprogramm: Wahlkampf als Eiertanz

Cottbus (ots) - hauptzeile_03
Es könnte so kommen, dass Bundestagswahlkämpfe für Angela Merkel zum
Trauma werden. 2002 musste sie sich dem Bayern Edmund Stoiber in der
Frage der Kanzlerkandidatur beugen. 2005 startete sie als haushohe
Favoritin und wurde nach einem völlig vermurksten Wahlkampf beinahe
zur tragischen Figur. Und 2009? Angela Merkel und CSU-Chef Horst
Seehofer haben gestern zwar Friede, Freude, Steuersenkungen
präsentiert. Die Wahrheit ist aber: Merkels Wahlkampf droht zum
Eiertanz zu werden.
Die Wahl sei doch schon für sie gelaufen, hat ihr US-Präsident Obama
galant in Washington geflüstert. Da täuscht er sich. In den
Niederungen der Innenpolitik trifft die Kanzlerin auf etwas, was sie
nicht wirklich beherrscht: Ihre CDU. Zum Ende der Großen Koalition
ist die Union unberechenbarer geworden, weil die Vorsitzende es nicht
verstanden hat, in den vergangenen vier Jahren ihrer Partei Profil zu
geben. Der mit dem Wahlprogramm verordnete Steuersenkungskurs sollte
das eigentlich ändern. Bislang Fehlanzeige. Dass nun der ein oder
andere Landesfürst der Vorsitzenden in die Parade fährt, zeigt einmal
mehr, wie fragil Merkels innerparteiliche Macht ist.
Mit dem Vorschlag der höheren Mehrwertsteuer, die vor allem
Geringverdiener trifft, wird die Fähigkeit der Union zum sozialen
Ausgleich in Frage gestellt. Schlimmer kann es für die
CDU-Vorsitzende nicht mehr kommen, ist sie doch genau daran 2005
gescheitert. Allen Beteuerungen zum Trotz, dass nicht an der
Steuerschraube gedreht werden wird - für ihren Wahlkampf ist eine
fatale Ausgangslage entstanden: Die Glaubwürdigkeit des
Unions-Konzeptes wird ja nicht vom politischen Gegner erschüttert,
die Attacken der SPD wird jeder Wähler als übliches Geplänkel abtun.
Oder weil kein konkretes Datum für die versprochenen Entlastungen
genannt wird. Nein, Merkel sitzt bis zum 27.September deshalb
in der Steuerfalle, weil angesichts von 300Milliarden Euro
neuer Schulden bis 2013 die eigenen Leute offenbar nicht glauben,
dass Steuersenkungen möglich, Steuererhöhungen unnötig sind. Sagen ja
auch die Herren Oettinger & Co, wird die Kanzlerin in den nächsten
Wochen immer wieder zu hören bekommen.
Schön, wenn es anders wäre. Es fehlen aber Antworten. Merkel und
Seehofer müssen endlich klipp und klar sagen, wo sie denn die
fehlenden Milliarden hernehmen wollen, wo gespart und gekürzt werden
soll. Statt dessen eiern sie herum. Kein Grund für die SPD, sich ins
Fäustchen zu lachen. Auch die Genossen versprechen satte
Steuerentlastungen und erklären nicht, wo das Geld dafür herkommen
soll. Mag sein, dass der Wähler lieber geschont werden will, damit
Politik erträglicher wird. Aber veralbert werden will er bestimmt
nicht.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de