 Neue OZ: Kommentar zu Wahlprogramm der Union
Geschrieben am 28-06-2009 |
Osnabrück (ots) - Nur keine Zumutungen!
Krise? Welche Krise? Das Wahlprogramm der Union kennt jedenfalls
keine. Mögen die kommenden Jahre von den Folgen der
Wirtschaftsprobleme und gewaltigen Haushaltslöchern gekennzeichnet
sein, bei der CDU/CSU ist die Welt noch in Ordnung. Mehr Geld für
Bildung und Familien, zudem Steuerentlastungen, gleichzeitig rascher
Abbau der Staatsschulden - Deutschland geht rosigen Zeiten entgegen.
Ob die Programmverantwortlichen selber daran glauben, ist nicht
sicher. Gewiss ist hingegen, dass sie den Bürgern vor der Wahl
Zumutungen ersparen möchten. Daher auch die geballte Abfuhr für jene
beiden CDU-Landesfürsten, die von Steuererhöhungen zu sprechen
wagten. Nur nichts beschließen, was Wähler irritieren könnte, ist
wohl Angela Merkels oberste Maxime. Eine Neuauflage der verstörenden
Reformdiskussion von 2005 - damals ging es um Pendlerpauschale,
Steuerfreiheit von Zuschlägen und Gegenfinanzierung von
Steuersenkungen - will die Kanzlerin unbedingt vermeiden.
Es ist der durchsichtige Versuch, die realen Probleme zu
verdrängen. Gelöst sind die damit freilich nicht. Ob die Wähler
diesen Entwurf einer schönen neuen Welt glauben? Sie sollten sich die
Unionsversprechen jedenfalls gut merken.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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