 Rheinische Post: Die Union spielt mit dem Wahlsieg
Geschrieben am 28-06-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler
Eine so desolate Debattenlage hat die Union schon lange nicht mehr
erlebt. Nachdem CDU und CSU seit Beginn dieses Jahres in Hessen, bei
der Bundespräsidentenwahl und zuletzt beim Urnengang zum Europäischen
Parlament einen Punkt nach dem anderen für sich verbuchten, leisten
sich die führenden Christdemokraten jetzt weniger als 100 Tage vor
der Wahl eine Gespensterdiskussion.
Die Union ist drauf und dran, das diesjährige Sommertheater zu
bestreiten. Denn mit Merkels Festlegung, bei der Mehrwertsteuer
nichts zu verändern, ist die Debatte wohl nicht zu Ende. Angesichts
Steuerausfällen von 310 Milliarden Euro in der nächsten Wahlperiode
muss die Union schon ein Finanzierungskonzept nennen, wenn sie 15
Milliarden Euro jährlich den Bürgern zurückgeben will.
Die Absicht ist richtig. Denn dass gut verdienende Facharbeiter oder
Angestellte schon ab einem Jahreseinkommen von 52 000 Euro den
Spitzensatz von 42 Prozent bezahlen, ist leistungsfeindlich. Wenn
aber die Mehrwertsteuer zum Tabu erklärt wird und sich die Union auch
nicht zu Einsparungen bei Rente oder Gesundheit durchringen kann,
spielt sie mit ihrer Glaubwürdigkeit. Merkel ist durch die
Beinahe-Niederlage von 2005 ein gebranntes Kind, was konkrete Ziele
betrifft. Ein durchgerechnetes Programm in der Steuerpolitik muss sie
aber trotzdem vorlegen.
Originaltext: Rheinische Post
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