Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Unions-Wahlprogramm:

Bielefeld (ots) - Die Ehrliche war damals die Dumme. Noch einmal
will Angela Merkel nicht in den Wahlkampf ziehen mit der Absicht,
Steuern zu erhöhen. 2005 hat sie so viel Offenheit den Wahlsieg für
Schwarzgelb gekostet. Komplizierte Wahrheiten, wie sie ihr
Finanzexperte Paul Kirchhof offen zur Debatte stellte, wird es
diesmal nicht geben.
Das gemeinsame Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU tut allen wohl
und keinem weh. Es taugt mitnichten für ein echtes
Regierungsprogramm. Es ist so glänzend poliert, dass die politische
Konkurrenz auf spiegelblankem Parkett kaum Tritt fassen wird. Nur
darum geht es.
Glatt vergessen kann die SPD ihre schon bei der Europawahl
wirkungslose Negativkampagne. Die von links gern ausgerufenen
Warnungen vor einer neoliberalen Eiszeit lassen sich mit diesem
Katalog der warmen Empfehlungen jedenfalls nicht begründen. Keine
Spur mehr von aufgeweichten Arbeitnehmerrechten, nicht einmal von
(Gerhard Schröders) Agenda-Zumutungen.
Die Wahlwelt der Union ist wunderbar in Ordnung: Senioren stehen
Mindestrenten zu, das Schonvermögen der Hartz-IV-Empfänger steigt,
Mittelständler dürfen sich auf Steuersenkungen freuen, Familien auf
höhre Kinderfreibeträge und die Facharbeiter werden nicht länger um
Progressionsvorteile gebracht - sofern die Löhne auch steigen.
Dass diese in den kommenden schweren Jahren auch fallen könnten,
kommt nicht vor. Warum auch? Halbe Wahrheit sind schließlich üblich
im Wahgetümmel. Auch die SPD schreibt nirgends, wie sie die Rente mit
65 bezahlen kann. Mehr noch: Je mehr eine Partei verspricht, desto
weniger nennt sie die Gegenfinanzierung. In höchster Perfektion und
bis zum Exzess beherrscht übrigens die Linkspartei dieses Geschäft,
die damit alle anderen wiederum vor sich hertreibt.
Mehr als 60 Seiten stark, aber nur fünf Zeilen zur Lösung der
Wirtschaftskrise, so steht das Unionswahlprogramm heute im Berliner
Kongresszentrum zur Abstimmung. Und es sieht ganz danach aus, als ob
die Unionsführung damit durchkommt. Die zum Parteitag aufgepeppte
Tagung am Alexanderplatz wird einen »einhelligen Beschluss« fassen
und die Reihen eng schließen. Denn die medialen Lauscher werden das
Geschehen im Plenum wie in den Gängen nach einem einzigen
Schlüsselort scannen: Mehrwertsteuererhöhung.
Das M-Wort wird das H(orror)-Wort dieses Wahlsommers. Wer es im Munde
führt, dem droht Merkels politischer Schwitzkasten. Günther
Oettinger, der Mann mit dem untrüglichen Gespür für den falschen
Zeitpunkt, bekommt das gerade zu spüren.
Außerdem: Wenn gerade die letzten Wirtschaftspolitiker alter Schule
am Fliegenfänger der Union hängen, zeigt das doch eins. Die
Abrechnung mit der Agenda der Vergangenheit, Flexibilisierung und dem
hohen Lied auf die Leiharbeit, als selbst ein gewisser Gerhard
Schröder noch der Genosse der Bosse war, kann man auch ohne die SPD
führen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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