 Rheinische Post: Fördergeld abrufen Kommentar Von Gerhard Voogt
Geschrieben am 26-06-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von den 2,8 Milliarden Euro, die in NRW zur
Ankurbelung der Wirtschaft zur Verfügung stehen, wurde bislang nur
ein Bruchteil abgerufen. Die Schulferien, ein idealer Zeitpunkt für
Sanierungen und Reparaturen, können also längst nicht überall dazu
genutzt werden, die geplanten Investitionen durchzuführen. Das
schlanke Verfahren zur Beantragung der Mittel aus dem
Konjunkturprogramm II ist für viele Verwaltungsbeamte wohl immer noch
nicht einfach genug. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, heißt es.
Keine gute Begründung. In diesen Tagen muss es gründlich und schnell
gehen. Das Konjunkturpaket ist als Sofortprogramm gedacht. Die Jobs
müssen jetzt gerettet werden, nicht erst nächstes Jahr. Der Ernst der
Lage scheint manchen Kommunalplanern immer noch nicht klar zu sein.
Bürokratien, die über Jahre nur das Sparen gelernt haben, sind
offenbar nicht mehr in der Lage, Mittel zügig zu verplanen. Die
Angst, gegen Richtlinien zu Verstoßen, sitzt den Beamten im Nacken
und bremst die Investitionswelle aus. Mit der aktuellen Stunde im
Landtag haben CDU und FDP gestern mehr Tempo angemahnt. Die Kommunen
müssen schneller bauen. Sonst verpufft die Wirkung des
Milliardenprogramms. Gründlich.
Originaltext: Rheinische Post
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