 Westfalenpost: Abgesoffen
Geschrieben am 24-06-2009 |
Hagen (ots) - Bundeshaushalt um Krisenstrudel
Von Winfried Dolderer
Da geht es unter, das große Projekt der Großen Koalition,
verschlungen im Strudel der Finanzkrise. Der ausgeglichene
Bundeshaushalt, er wurde uns jahrelang als der eigentliche
Daseinsgrund dieses Regierungsbündnisses vor Augen gehalten. Das
Meisterstück, mit dem Schwarze und Rote ihre vergangene gemeinsame
Legislaturperiode in den Geschichtsbüchern zu verewigen gedachten.
Jetzt plant der Finanzminister für das nächste Jahr den absoluten
Schuldenrekord der Nachkriegsgeschichte, und man kann nicht einmal
sagen, dass man darüber noch sonderlich schockiert wäre. Es war ja
abzusehen. Schon in diesem Jahr ist die Neuverschuldung des Bundes
höher als je zuvor, im nächsten wird sie sich eben nochmals fast
verdoppeln, und Steinbrück begehrt, nicht schuld daran zu sein. Das
freilich haben wir von seinem Vorgänger auch nie anders gehört.
Es ist wieder das Szenario der Wahljahre 2002 und 2005, als die
scheidenden Regierungen ebenfalls weithin zerrüttete Staatsfinanzen
hinterließen, deren Zustand sie vor der Wahl sorgsam beschwiegen.
Anschließend wurde dann die Rechnung präsentiert, indem Steuern und
Abgaben kräftig stiegen. Zu diesem Thema hat sich Steinbrück gestern
kein Sterbenswörtchen entlocken lassen wollen. Man ahnt ohnehin, was
kommt. Für die Rekordschulden eine Rechnung in Rekordhöhe. Wie üblich
nach der Wahl.
Originaltext: Westfalenpost
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