Berliner Morgenpost: Eine Rechnung, die keiner bezahlen kann - Leitartikel

Berlin (ots) - Drei Monate vor der Bundestagswahl hat der
Bundestag noch einmal ein Mammutprogramm erledigt: Zunächst wurden am
Donnerstag bis tief in die Nacht wichtige Beschlüsse zur
Patientenverfügung, zu Internetsperren, zu Verkehrsprojekten oder
Managergehältern getroffen, gestern nun standen neben der Kurzarbeit
auch die Rentengarantie und finanzielle Entlastungen für die
Bundesbürger auf dem Programm. So werden die Steuerzahler im nächsten
Jahr um rund 9,5 Milliarden Euro entlastet, weil die Beiträge zur
Kranken- und Pflegeversicherung künftig besser steuerlich absetzbar
sind. Hinzu kommen befristete Entlastungen für Unternehmen in Höhe
von rund 2,5 Milliarden Euro - beispielsweise durch die gestern
beschlossene Anhebung der Zinsschranke. Das alles sind gute und
wichtige Beschlüsse, die gerade in der Wirtschaftskrise Steuerzahlern
und Unternehmen helfen können.
Und doch: Der Blick in die kommenden Jahre ist alles andere als
rosig. Denn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ließ gestern
von seinem Staatssekretär seinen Nachtragshaushalt im Bundestag
einbringen. Allein in diesem Jahr nimmt die Bundesregierung demnach
47,6 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Das heißt
Rekordverschuldung. Bislang hatte der ehemalige Bundesfinanzminister
Theo Waigel (CSU) den Rekord gehalten, als er im Jahr 1996 knapp über
40 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnahm. Jetzt kommt es noch
schlimmer, im nächsten Jahr wird es dann aber geradezu desaströs.
2010 muss Steinbrück nämlich knapp 90 Milliarden Euro an neuen
Schulden aufnehmen. Eine bis dato unvorstellbar hohe Summe. Und was
für ein schwarzer Tag für die junge Generation, die diese vielen,
vielen Milliarden irgendwann einmal zurückzahlen muss. Wie, das kann
derzeit keiner seriös sagen.
Wie der Bund stecken auch die Länder in Problemen. Morgen versucht
die große Koalition in Schleswig-Holstein, sich über Schuldenbremse
und Einsparungen zu verständigen - ob das bis aufs Blut zerstrittene
Regierungsbündnis das schafft, steht in den Sternen. In Berlin zieht
sich der Senat am Montag zu einer Klausurtagung zurück, um sich auf
einen Haushaltsplan zu einigen. Angesichts der Forderungen aus den
einzelnen Senatsressorts ist zu befürchten, dass auch der Berliner
Senat vor Einsparungen zurückzucken und stattdessen ebenfalls mehr
Schulden aufnehmen wird. Wiederum in Milliardenhöhe.
Sicherlich ist es richtig, der Krise nicht hinterher zu sparen. Aber
genauso gilt auch, dass man sich in der Krise nicht alles leisten
kann. Der Bund muss deshalb alle Ausgaben überprüfen und, wenn nötig,
geplante Projekte auch streichen oder verschieben. Das Gleiche gilt
für Berlin, das sich jetzt schon wieder eine zentrale
Landesbibliothek in Tempelhof oder eine neue Kunsthalle am
Humboldthafen bauen will. Es ist wie in jedem privaten Haushalt: Wenn
kein Geld verdient wird, dann kann man sich auch nicht jeden Wunsch
erfüllen. Die jungen Menschen werden es später danken.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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