 Lausitzer Rundschau: NPD verdreifacht Mandate bei sächsischer Kommunalwahl Gefährliche Akzeptanz
Geschrieben am 08-06-2009 |
Cottbus (ots) - In vielen sächsischen Kommunen werden künftig ein
oder zwei.Abgeordnete der rechtsextremen NPD sitzen. Die
Rechtsaußen-Partei hat die Zahl ihrer Sitze in Gemeinde- und
Stadträten von 26 auf 72.Sitze fast verdreifacht.
Das bringt zwar das politische Koordinatensystem des Freistaates
nicht ins Wanken, doch es ist eine deutliche Warnung an die
Zivilgesellschaft. Die NPD hat offensichtlich Erfolg mit ihrer
Strategie, an der Basis langsam in die Gesellschaft einzusickern.
Denn auch wenn andere Abgeordnete die Rechtsextremisten weitgehend
ignorieren, ihre Anwesenheit in den Gemeinde- und Stadträten schafft
schleichend ein Stück braune Normalität.
Gerade wenn in den Räten für die NPD biedere Nachbarn sitzen, die
kaum auffallen und mit über Straßenausbau und Kreisumlage abstimmen,
gerät der rassistische und antidemokratische Charakter dieser Partei
schnell in Vergessenheit. Die NPD kann sich so vortrefflich tarnen
und ihre Strukturen ausbauen.
Denn trotz massiver Probleme in ihrer sächsischen Landtagsfraktion
ist es den Rechtsex8tremisten gelungen, genügend Kandidaten
aufzustellen, um bei der Kommunalwahl in Sachsen so einen deutlichen
Mandatszuwachs zu erzielen.
Das zeigt: Ausgrenzung und Verschweigen der NPD allein sind keine
Lösungen, um rechtsextremes Denken zurückzudrängen. Die politische
Auseinandersetzung mit dem braunen Rand der Gesellschaft muss
weitergehen und sogar noch stärker geführt werden, auch in Gemeinde-
und Stadträten. Denn ein vermeintlich netter Nachbar, der für die NPD
im Gemeinderat sitzt, ist vor allem eines: ein gefährlicher
Rechtsextremist.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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