Westdeutsche Zeitung: Europa-Wahl = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Wo stünden wir nur ohne Europa? Es war der
europäische Gedanke, der nach dem Zweiten Weltkrieg die Aussöhnung
der Erzfeinde Deutschland und Frankreich ermöglichte; es war die EU,
die aus den einstigen Armenhäusern Europas - Irland und Spanien -
prosperierende Nationen machte; es war die EU, die nach dem Fall des
eisernen Vorhangs den einst sozialistischen Ostblock demokratisieren
half. Und die Prosperität der Industrienation Deutschland wird auch
in Zukunft durch den einheitlichen Währungsraum bestimmt. Europa ist
unzweifelhaft ein Synonym für Freiheit, Demokratie und Wohlstand.
Nun mag es sein, dass wir diese historischen Errungenschaften mit
Blick auf die schwerfällige Brüsseler Eurokratie, die überhastete
Erweiterung der Gemeinschaft und die Aufgabe lieb gewonnener
nationaler Souveränitäten nicht richtig zu würdigen wissen. Der Grund
für die Wahlmüdigkeit der Europäer ist hier aber kaum zu finden.
Die staatstragende Erwartung an die Bürger, sich zu Europa zu
bekennen, reicht als Ansporn zum Urnengang einfach nicht aus.
Wahrscheinlich werden diesmal zwei Drittel der Wahlberechtigten
ebendieses Recht bewusst missachten, weil es für sie schlicht zu
wenig zu wählen gibt. Bei allen Rechten, die dem europäischen
Parlament im Laufe der Jahrzehnte eingeräumt wurden und mit der
Ratifizierung des Lissabon-Vertrags noch zugestanden werden: In einem
Europa, in dem das Parlament kein Initiativrecht hat und die
Regierung (namens Kommission) nicht stürzen und eine neue berufen
kann, sind eher die nationalen Regierungen als die Bürger der
Souverän.
Solange die Menschen mit der Wahl einer Partei die Richtung der
europäischen Politik nicht wahrnehmbar beeinflussen, solange werden
wir keine europäischen Wahlkämpfe und folglich keine europäische Wahl
erleben, die diesen Namen verdient. Dieses eklatante
Demokratiedefizit ermöglicht es Protestparteien wie der
niederländischen "Partei für Freiheit" erst, (Alp-)Traumergebnisse zu
erzielen. Und selbst die begeistertsten Europäer werden zugeben
müssen: Die spannendste Frage dieser Wahl lädt nur zum Zuschauen ein:
Wird Großbritanniens Premierminister Gordon Brown so abgestraft, dass
er nicht mehr zu halten ist?

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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