 Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Staatshilfen
Geschrieben am 02-06-2009 |
Osnabrück (ots) - Kein Vertrauen in die eigene Lösung
Es ist ein schwaches Bild, das die Union in diesen Tagen in Sachen
Wirtschaft abgibt. Denn bei aller Anerkennung ihrer Anstrengung: Mehr
Klarheit wäre nötig. So ist es aus Arcandors Sicht nur konsequent,
auf Gleichbehandlung mit Opel zu pochen - ein Problem, das sich CDU
und CSU selbst geschaffen haben.
Erstaunen muss auch, dass ungefähr jeder in der Union, der mit
Wirtschaft zu tun hat, sich von der eigenen Lösung für Opel zu
distanzieren sucht. Zum einen, um die murrende Parteiseele zu
beruhigen: Weite Kreise können das Argument, dass Opels Insolvenz
ebenfalls Steuergeld gekostet hätte, kaum gelten lassen. Kein Wunder,
denn wer es zugespitzt zu Ende denkt, könnte ja im Stil der DDR
gleich die Löhne aller bezahlen lassen, selbst wenn die Produktivität
gleich null ist.
Zum anderen spricht aus der Skepsis die Sorge, dass das Problem
Opel als Bumerang zurückkommt und nicht nur wieder das Unternehmen
trifft, sondern dann auch als De-facto-Mitbesitzer direkt den Staat.
Gleich reihenweise trauen die Fachleute also den eigenen Plänen
nicht. Allein: Nach ihrer Überzeugung zu handeln, dafür fehlt ihnen
der Mut. Stattdessen gesteht die Kanzlerin Merkel ihrem
Wirtschaftsminister gönnerhaft eine eigene Meinung zu - gibt ihn aber
im Übrigen dem Spott der SPD preis, die sich mit spürbarer Lust auf
den "Baron aus Bayern" einzuschießen beginnt.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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