 Neue OZ: Kommentar zu Verfassung / Grundgesetz
Geschrieben am 22-05-2009 |
Osnabrück (ots) - Nicht ausruhen
Keine Frage, Deutschland steht vor großen politischen und
wirtschaftlichen Herausforderungen. So hat Bundespräsident Köhler zu
Recht vor einer drohenden sozialen Spaltung zwischen Ost und West
gewarnt. Die Themen Gesundheit, Bildung und Arbeitsmarkt bieten eine
Fülle weiterer Probleme.
Aber auch an Chancen. Dass diese so greifbar bleiben, verdanken wir
dem Geburtstagskind Grundgesetz. Es fixiert Werte und Wege, an denen
sich alle Beteiligten orientieren können, ja müssen.
Die Deutschen sind damit bestens gefahren, erst in der alten und
jetzt auch in der wiedervereinigten Bundesrepublik. Verglichen mit
den Katastrophen und Nöten früherer Generationen, geht es heute um
sehr viel leichtere Sorgen. Entsprechend sorgsam sollte mit dem
Grundgesetz umgegangen werden.
Dennoch: Nach 60 Jahren wird es Zeit, einiges auf den Prüfstand zu
stellen. Vor allem das viel zu unübersichtliche Verhältnis zwischen
Bund und Ländern ist ein Hemmschuh. Auch sollte nach der
Bundestagswahl in Ruhe über mehr direkte Beteiligungsrechte der
Bürger beraten werden.
Ideal wäre dazu eine gemeinsame Verfassungskommission von
Politikern und Experten, am besten unter der Leitung von Elder
Statesmen wie Richard von Weizsäcker oder Hans-Jochen Vogel. Diese
haben kein parteipolitisches Eigeninteresse mehr, dafür umso mehr
Erfahrung.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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