 Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz
Geschrieben am 22-05-2009 |
Osnabrück (ots) - Kleinster gemeinsamer Nenner
Einen radikalen Kurswechsel im Datenschutz hatten führende
Koalitionspolitiker nach den Affären bei Telekom, Bahn und anderswo
versprochen. Von den markigen Worten ist wenig übrig geblieben.
Die Kraft zu einem großen Wurf hat die Koalition offensichtlich
nicht mehr. Auf der Zielgeraden der Legislaturperiode ringen Union
und SPD nur noch um den kleinsten gemeinsamen Nenner, um zumindest
die Blamage eines völligen Scheiterns zu vermeiden.
Den Anspruch, dass der Verbraucher wieder Herr seiner Daten wird,
haben die Parteien nicht durchhalten können. Zugegeben: Ein wenig
mehr Transparenz für den Kunden bedeuten die Koalitionspläne. Das
reicht aber auf einem mittlerweile völlig undurchsichtigen Datenmarkt
mit rund 1300 Adresshändlern und Milliarden verfügbaren Informationen
nicht aus.
Verpasst hat die Koalition auch die Chance, den Unternehmen
modernste Technik für mehr Datensicherheit verbindlich
vorzuschreiben. Und die Frage eines besseren Datenschutzes für
Arbeitnehmer fassten Union und SPD von vorneherein mit spitzen
Fingern an. Mehr als eine schwammige Vorschrift, die ein paar
anerkannte Grundsätze festlegt, wird es nicht geben. Der große Wurf
soll nun nach der Wahl kommen. Man darf gespannt sein.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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