 Lausitzer Rundschau: Spesenaffäre im britischen Unterhaus Führt sie nicht in Versuchung
Geschrieben am 19-05-2009 |
Cottbus (ots) - Der Skandal um die Spesen für Abgeordnete, der in
diesen Tagen Großbritannien, das Mutterland der Demokratie,
erschüttert, offenbart eine grundlegende Schwäche der
parlamentarischen Regierungsform.
Die Karrieren der Volksvertreter, insbesondere die damit verbundenen
oft nicht unerheblichen materiellen Vorteile, sind für viele Wähler
nicht mehr nachvollziehbar.
Und tatsächlich - dies hat das Beispiel in London wieder einmal
gezeigt - genießen Abgeordnete in vielen Ländern unerklärliche und in
der Regel auch wohl versteckte Privilegien. Was den Engländern ihre
Zweitwohnungsspesen, sind beispielsweise in Deutschland die
fantastischen Alterseinkünfte. Der Grundsatz, wonach Parlamente ihre
Angelegenheiten selbst regeln, überfordert bei der Entlohnung eine
moderne Demokratie. Was fehlt, sind Transparenz und ein tatsächlich
unabhängiges Gremium, das klare Grenzen setzt und dafür sorgt, dass
die Lebenswirklichkeit der Abgeordneten sich nicht all zu weit von
den Bedingungen derer entfernt, die in Parlamenten vertreten werden
sollen.
Damit würde auch der Vorwurf vom Tisch sein, bei Politikern handle es
sich um besonders raffgierige Zeitgenossen. Verglichen mit anderen
Spesenrittern halten sie sich sogar noch einigermaßen zurück. Aber
wer bleibt schon unschuldig, wenn er beinahe dazu eingeladen wird,
sich zu nehmen, was ihm nach eigenem Gusto zusteht? Da ist die
Versuchung doch riesig, sich selbst und die Allgemeinheit mehr oder
weniger zu beschummeln.
Die Zeiten sind ja längst vorbei, in denen Parlamentsmandate eine Art
Ehrendienst verdienter Bürger am Allgemeinwohl waren. Heute lebt ein
Großteil der Abgeordneten von den ihnen zur Verfügung gestellten
Steuergeldern.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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