 Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / Verfassungsschutz
Geschrieben am 19-05-2009 |
Osnabrück (ots) - Alarmierend
Bundesinnenminister Schäuble hat eine alarmierende Bilanz
vorgelegt. Nicht nur, weil die Zahl rechtsextremistischer Straftaten
2008 auf eine traurige Rekordmarke von fast 20000 stieg. Erschüttern
muss auch die Eskalation brauner Gewalt.
Neonazis schlagen immer öfter, immer brutaler zu. Mehr Todesopfer,
mehr Mordversuche, mehr Körperverletzungen, mehr Brandstiftungen -
das sind die schrecklichen Details der Statistik. Wie feindselig der
rechte Mob inzwischen auftritt, bewies er zuletzt am 1. Mai, als
Hunderte Neonazis eine Kundgebung des DGB stürmten und Gewerkschafter
mit Flaschen und Steinen angriffen. Das ist in der Tat eine neue
Qualität rechter Gefahr, die mehr denn je entschlossene Antworten
erfordert. Zunächst auf der Straße, wo die Polizei nicht abwarten
darf, bis sich Hass und Gewalt brutal entladen.
Noch wichtiger aber ist eine kluge Politik, um junge Menschen für
die Demokratie (zurück-)zugewinnen. Für die Verantwortlichen in Bund
und Ländern kann das nur heißen: Jugendzentren ausbauen,
Bürger-Initiativen finanziell stärken, die Aufklärung in Schulen
verbessern und junge Menschen aus bildungsfernen Schichten fördern
statt abhängen. Das ist alles schon x-mal gesagt worden. Umso
schlimmer!
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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