 Neues Deutschland: zur EU-Struktur- und Regionalförderung
Geschrieben am 04-07-2006 |
Berlin (ots) - Die EU demonstriere »Solidarität mit den ärmsten
Regionen«, lobte eine SPD-Europaabgeordnete gestern nach der
Abstimmung über die künftige Struktur- und Regionalförderung. 308
Milliarden werden dafür im kommenden Siebenjahreszeitraum locker
gemacht.
Der jetzt vorgetragenen Großzügigkeit war indes ein unwürdiges
Gezerre um Milliarden und statistische Größen vorausgegangen:
zwischen den EU-Gremien, zwischen alten und neuen Mitgliedern,
zwischen Ziel-1- und Ziel-2-Gebieten einzelner Staaten. In der
Bundesrepublik brachten der Bund und die West-Länder ihr Schäflein
ins Trockene, während dem Osten die Fördermittel zugunsten der
EU-Beitrittsländer gekürzt werden.
Und noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Bei der
Verabschiedung der EU-Leitlinien über die Mittelvergabe könnte es
neuen Zoff geben. Klar ist, dass die zeitliche Verzögerung für einen
Stau bei den Projektanträgen sorgen wird; dies verschärft das alte
Problem, dass nicht alle Mittel auch tatsächlich abgerufen werden.
Die Strukturförderung ist aufgrund der erklecklichen Summe gewiss
mehr als nur ein soziales Feigenblatt des neoliberalen Projektes
EUropa. Aber niemand sollte sich der Illusion hingeben, die durch die
Osterweiterung verschärfte Kluft zwischen Arm und Reich könne dadurch
vermindert werden. Gestern wurde ein Finanzrahmen beschlossen, aber
wirkliche Solidarität sieht anders aus.
Originaltext: Neues Deutschland
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