WAZ: Ratlosigkeit macht sich breit: Die Große Koalition enttäuscht - Kommentar von Hendrik Groth

Essen (ots) - Die Welt schaut derzeit nach Deutschland. Die WM
lässt die Herzen höher schlagen, die Dramatik ist kaum zu überbieten.
Begeisterung pur, die vom politischen Alltag ablenkt. Denn auch
politisch schaut die Welt und im besonderen Europa nach Deutschland.
Dies allerdings seit Jahren und mit immer weniger Freude und immer
mehr Skepsis.

Die Bundesrepublik ist im internationalen Vergleich seit langem
ein Bremsfaktor. Impulse für die Weltkonjunktur oder die Euro-Zone
blieben aus und werden aller Voraussicht nach Wunschtraum bleiben.
Das sollte mit der Großen Koalition anders werden, keine politischen
Blockaden sollten das Geschäft trüben, mit Mut und Weitblick sollte
das Land nach vorne gebracht werden. Was wurde alles versprochen:
eine Steuerreform, niedrigere Lohnnebenkosten, ein zukunftsfestes
Gesundheitssystem.

Die Realität sieht anders aus. Der Wahlkampf kann eigentlich jetzt
beginnen, denn wer braucht eine solche Regierung? Union und SPD haben
schon jetzt die Sollbruchstellen konstruiert, mit denen diese das
ungeliebte Bündnis beenden können und das bereits nach einem
dürftigen halben Jahr. Die Herolde des Aufbruchs und Aufschwungs
fabulierten im Herbst vergangenen Jahres, dass nach etwa drei Jahren
erfolgreichen Regierens irgendein Streit aufgebauscht werde, mit dem
man dann prima Wahlkampf führen könne, um anschließend mit einem
kleinen Koalitionspartner quasi die Politik durchsetzen zu können,
von der man schon immer überzeugt sei. Grundvoraussetzung für diese
Sandkasten-Strategie war aber die Verabschiedung von seit Jahrzehnten
notwendigen Strukturreformen.

Jetzt erleben wir, dass Ergebnisse von Nachtsitzungen präsentiert
werden, die eigentlich keiner der Partner so wollte. Keiner war für
Beitragserhöhungen der Krankenkassen, jetzt bekommen wir sie. Es
erinnert an die Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent, niemand war
eigentlich in dieser Höhe dafür, jetzt haben wir sie. Eine politische
Richtung ist bei diesem Politmanagement nicht zu erkennen. Doch der
Fairness halber zwei wesentliche Punkte: Wer glaubt, dass es bei den
deutschen Problemen grundsätzlich billiger werden könnte, der irrt.
Und wer sich aktuelle Umfragen anschaut, der sieht, dass andere
Mehrheiten in Deutschland kaum möglich sind. Die offenkundigen
Schwierigkeiten der Großen Koalition spiegeln die Ratlosigkeit der
Bevölkerung wider.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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