 Westfalenpost: Nach der Reform Wenig Beifall für Schwarz-Rot
Geschrieben am 04-07-2006 |
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer
Nach der Reform ist vor der Reform. So war es bei jedem
Reparaturversuch am deutschen Gesundheitswesen. Es bleibt auch dabei.
Die große Koalition ist mit dem Vorsatz ans Werk gegangen, ein
Konzept von zumindest mittelfristiger Dauer zu liefern. Was seit
gestern auf dem Tisch liegt, hat mit diesem Anspruch nichts mehr zu
tun.
Nehmen wir nur die Idee, das System vermehrt durch Steuern zu
finanzieren: Die Kanzlerin selbst hat ihr lange angehangen. Jetzt
drückt sie sich vor der Entscheidung und überlässt es dem
Finanzminister, die bis 2009 eingeplanten Steuermittel aus dem
Haushalt herauszusparen. Kann sein, dass er das schafft. Sehr
wahrscheinlich ist es nicht. Ein Formelkompromiss also an der Grenze
zur Schummelei.
So geht es zu in einer Koalition von Parteien, die im Grunde
Unvereinbares wollen - nicht anders als zu rot-grünen Zeiten im
Vermittlungsausschuss. Der Murks, der dabei herauskommt, ist heute
wie damals derselbe. Entspechend sind die Reaktionen, nicht nur beim
Publikum, auch in den beteiligten Lagern.
In der Union mosern Mittelständler und Junge. In der SPD muss der
Chef mal wieder mit Rücktritt drohen, um die Missvergnügten zur
Raison zu bringen. Dass große Koalitionen große Refomen stemmen,
haben wir in den schwarz-roten Flitterwochen hören dürfen. Wer das
damals geglaubt hat, ist um eine Illusion erleichtert.
Originaltext: Westfalenpost
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