 Kölner Stadt-Anzeiger: Keine Bundesratsinitiative für Job-Center/Unionsfraktion weist Kritik der Ministerpräsidenten zurück
Geschrieben am 31-03-2009 |
Köln (ots) - Die unionsregierten Länder werden auf eine
Bundesratsinitiative für eine Reform der Jobcenter verzichten. Das
berichtet der "KölnerStadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter
Berufung auf führende Unionskreise. "Von einer Bundesratsinitiative
ist momentan nicht auszugehen", erklärte der Wirtschaftsminister
eines unions-regierten Bundeslandes der Zeitung. "Denn die FDP wird
das nicht mittragen. Und ohne die Länder mit
FDP-Regierungsbeteiligung werden wir das nicht durchbekommen."
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatten sich auf eine
Grundgesetzänderung verständigt, um die vom Bundesverfassungsgericht
beanstandete Mischverwaltung von Bundesagentur für Arbeit und
Kommunen zu legitimieren. Für eine solche Grundgesetzänderung ist
eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.
Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, trat der
Kritik an der Haltung der Fraktion entgegen. "Ich finde es
unangemessen, das auf eine Machtfrage zu reduzieren", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger". "Denn es ist eine Sachfrage. Es geht um die
demokratische Legitimation unserer Verwaltung." Zudem hätten in der
Fraktion "nicht nur Verfassungsästhetiker" gegen den Plan von
Rüttgers und Scholz gestimmt, sondern Vertreter aller Arbeitsgruppen.
Das Bundesverfassungsgericht habe der Politik bis 2010 Zeit gegeben,
das Problem zu lösen, so Krings. "Insofern sind wir nicht unter
Druck. Es tut der Sache gut, in Ruhe zu entscheiden."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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