 Barbara Höll: Potemkinsche Dörfer "made in Germany"
Geschrieben am 27-03-2009 |
Berlin (ots) - "Ob neue Bilanzierungsregeln oder Bekämpfung von
Steueroasen - die Bundesregierung produziert potemkinsche Dörfer am
laufenden Band", kommentiert Barbara Höll im Vorfeld des G20-Gipfels
die Maßnahmen der Bundesregierung für eine neue Finanzarchitektur.
Die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE kann hinter der Rhetorik der Bundesregierung nur
äußerst dürftige Ergebnisse erkennen:
"Den Anspruch, alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und
Marktteilnehmer beaufsichtigen zu wollen, hat die Bundesregierung mit
dem in dieser Woche verabschiedeten Bilanzmodernisierungsgesetz
aufgegeben. So müssen Zweckgesellschaften weiter nur dann bilanziell
ausgewiesen werden, wenn der Initiator 'die Mehrheit der Chancen und
Risiken' trägt. In Finanzkreisen ist es längst gängige Praxis, diesen
Passus zu umgehen.
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Steueroase Jersey ist
bloße Symbolpolitik. In Jersey existieren weder Register über
Unternehmen und Stiftungen, noch Daten über Steuerpflichtige. Damit
wird jedes Auskunftsersuchen deutscher Finanzbehörden trotz Abkommen
bis auf weiteres ins Leere laufen. Abzuwarten bleibt, was mit dem
Entwurf eines Steuerhinterziehungsgesetzes aus dem Hause Steinbrück
passiert."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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