Frank Spieth: Markus Söder - Minister mit beschränkter Einsicht

Berlin (ots) - "Nichts hilft besser als das alltägliche Vergessen,
wenn es darum geht, das eigene Versagen nicht spüren zu müssen", sagt
Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
zur Kritik des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) an
der bisherigen Gesundheitspolitik. "Es ist keine zwei Jahre her, dass
die CSU den untauglichen Gesundheitsfonds zur Lösung der Probleme des
Gesundheitssystems hochstilisierte. Nun meint Markus Söder, dass
weder Kopfpauschale noch Bürgerversicherung etwas taugen. Es ist
traurig, mit ansehen zu müssen, wie ein Mann von nicht mal vierzig
Jahren von politischer Demenz befallen wird." Weiter erklärt Spieth:

"Bei der Kopfpauschale hat Söder allerdings einen lichten Moment
gehabt. Warum soll der Manager nur genauso viel
Krankenversicherungsbeitrag bezahlen wie eine Küchenhilfe in
Zeitarbeit? Dieses Modell ist unsolidarisch und macht Menschen mit
geringem Einkommen zu Bittstellern. Sie bräuchten eine
steuerfinanzierte Beihilfe, um ihre Kopfpauschale überhaupt zahlen zu
können. Im Gegensatz dazu ist unser Modell der solidarischen
Bürgerversicherung der bessere Ansatz: Alle zahlen in ein
Kassensystem, alle Einkommen werden angerechnet und wer mehr
verdient, zahlt auch mehr - so können wir auch künftig eine
umfassende Versorgung aller gewährleisten.

Söder lässt sich blind vor den Karren der bayerischen Ärzte
spannen, die gegen ein deutschlandweit einheitliches Honorar sind.
Ihrer Forderung will der noch unerfahrene regionale
Gesundheitspolitiker durch eine Änderung der bisherigen
Vergütungspraxis nachkommen. Die Kostenerstattung soll das
Sachleistungsprinzip ablösen. Patienten müssen dann erst einmal
selbst die Rechnung begleichen, statt dass alle Leistungen zwischen
Kassen und Ärzten abgerechnet werden. Das geht schief, Herr Söder.
Noch mehr Menschen würden dann von der ärztlichen Versorgung
ausgeschlossen, weil sie es sich schlicht nicht mehr leisten können.
DIE LINKE wird diese Zwei-Klassen-Medizin bekämpfen und die
Gesundheitsversorgung zu einem zentralen Wahlkampfthema machen.

Und was stellt der begnadete Herr Söder fest: Der Patient zahlt im
Moment mehr und bekommt weniger Leistungen. Ich frage mich, ob er
damit nur den Fonds oder auch seine eigenen neuen Vorschläge meint.
Hätten CSU-Chef Horst Seehofer und Co. schon vor zwei Jahren
zugehört, hätten sie diese unschwere Erkenntnis zum Fonds bei der
LINKEN erlauschen können."

Originaltext: DIE LINKE
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