 Kirsten Tackmann: OVG stoppt Bundeswehr - jetzt ist die Politik am Zug
Geschrieben am 27-03-2009 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des OVG im Streit um das
Nutzungsbegehren des Bundesverteidigungsministeriums für das
Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide erklärt Kirsten Tackmann,
Sprecherin der Brandenburger Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im
Bundestag:
"Wieder gab es eine schallende juristische Ohrfeige für die
Bundesregierung. Die Bundeswehr versucht offensichtlich mit rechtlich
hochriskanten Mitteln zumindest am Rande, wenn nicht jenseits der
Rechtsstaatlichkeit das Bombodrom gegen eine ganze Region
durchzusetzen. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg, wie schon die
Vorinstanz, heute unterbunden. Die rechtliche Privilegierung der
Bundeswehr wurde offensichtlich mit Allmacht verwechselt.
Damit liegt die Frage aber umso drängender wieder auf dem Tisch,
wo sie eigentlich hingehört: in die höchste Volksvertretung des
Landes. 15 Jahre juristischer Streit über Verfahrensfragen ist genug.
Jetzt muss der Bundestag seine Souveränität beweisen und den Abzug
der Bundeswehr aus der Kyritz-Ruppiner Heide beschließen. Die
Blockade der wenigen Entwicklungschancen in den unmittelbar
betroffenen Gebieten muss durchbrochen werden.
Vor allem die SPD ist jetzt am Zug. Sie muss beweisen, was ihr
Parteitagsbeschluss von 2007 wert ist.
DIE LINKE wird nicht locker lassen, bis die rein rechnerische
rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag zur faktischen Mehrheit wird und
im Interesse der Menschen eine Entscheidung erzwingt.
Es gibt keine militärische Rechtfertigung für das Bombodrom. Es
ist wirtschaftsschädigend und politisch gegen den Wollen der Region
nicht durchsetzbar. Hier nicht und nirgendwo."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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