Pfeiffer: Strommarkt - Ohne Mix und EEX wird das nix

Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über den Strommarkt im
Deutschen Bundestag erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Der Wettbewerb auf dem Strommarkt kommt immer stärker in Schwung.
Schon über ein Viertel des Jahresverbrauchs wird in Deutschland auf
dem Spotmarkt der European Energy Exchange (EEX) in Leipzig
gehandelt. Die Zahl der Handelsteilnehmer ist im Laufe des Jahres
2008 von 191 auf 217 Unternehmen aus insgesamt 19 Ländern
angewachsen. Diesen Weg zu mehr Wettbewerb müssen wir konsequent
weiter gehen. Nach dem Telekommunikationsmarkt ist der Energiemarkt
ein weiteres Beispiel, wie Wettbewerb preisdämpfend wirkt.

Trotzdem fordern die Linken nahezu täglich, Teile der Wirtschaft
in Deutschland öffentlich zu kontrollieren oder zu verstaatlichen.
Erst waren es die Netze, jetzt sind es die Strompreise. Morgen wollen
sie wahrscheinlich auch noch den Stromverbrauch staatlich regulieren.

Stein des Anstoßes sind diesmal Preiserhöhungen von einigen
Energieversorgern in Deutschland bei gleichzeitigen Preissenkungen
auf den Brennstoffmärkten, also bei Steinkohle und Erdgas. Daraus
zieht die Linke den Schluss, dass die Märkte nicht funktionieren.

Leider ist das nicht so einfach, wie es die Linken gerne hätten.

Schon im Interesse der Versorgungssicherheit unseres Landes müssen
die Unternehmen diese Brennstoffe langfristig an internationalen
Märkten erwerben. Das bedeutet, dass der Preis für Kohle oder Erdgas
zu einem Zeitpunkt vereinbart wird, der lange vor dem tatsächlichen
Verbrennen liegt. Kauft man heute Brennstoff günstig ein, kann man
seinem Kunden frühestens im nächsten oder übernächsten Jahr einen
guten Preis bieten.

Wir brauchen auch keine Strompreisaufsichtsbehörde. Diese wurde
abgeschafft, um überhaupt den Weg für einen Energiemarkt frei machen
zu können. Wenn die Preise zentral staatlich festgelegt werden, gibt
es keinen Anreiz, besser und billiger zu werden. Die behäbigen
Staatsmonopolisten von einst wollen wir nicht mehr.

Wir wollen Unternehmen, die im Wettbewerb um Kunden stehen und
sich gegenseitig zu mehr Effizienz treiben. Gleichzeitig sorgen wir
aber mit unseren Rahmenbedingungen dafür, dass die Sicherheit der
Energieversorgung nicht gefährdet wird. Nur so können wir auch Teil
eines europäischen Marktes sein.

Um sichere, saubere und bezahlbare Energie dauerhaft gewährleisten
zu können, brauchen wir einen breiten Energiemix, der die fossilen
Energieträger genauso mit einschließt wie erneuerbare Energien und
Kernenergie. Ein breiter Energiemix und die Förderung von mehr
Wettbewerb sind die richtigen Wege im Energiemarkt und die müssen wir
weitergehen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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