 Götz: Bund muss Kommunen bedarfsgerecht helfen dürfen
Geschrieben am 27-03-2009 |
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Föderalismusreform II erklärt
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
In der geltenden Fassung des Grundgesetzes beschränkt Artikel 104b
die Möglichkeit zur Gewährung von Finanzhilfen des Bundes auf
Bereiche, in denen dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse zustehen.
Im Rahmen der Föderalismusreform II soll der Bund in die Lage
versetzt werden, im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen
Notsituationen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen zu
gewähren. Damit soll sichergestellt werden, dass zur Bewältigung
solcher Notsituationen erforderliche Programme zur Belebung der
Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand mit Unterstützung des
Bundes in allen Investitionsbereichen durchgeführt werden können.
Eine Beschränkung auf bestimmte Investitionsbereiche ist hier mit
Blick auf das Ziel der Krisenbewältigung nicht sinnvoll.
Auch die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise stellt eine
außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Neuerung dar. Deshalb
werden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes zur Umsetzung von
Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder grundsätzlich auch
insoweit zulässig werden, als dem Bund keine Gesetzgebungsbefugnis
zusteht. Das verabschiedete Zukunftsinvestitionsgesetz wird im Lichte
der verfassungsrechtlichen Neuregelung auszulegen sein.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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