 LVZ: Heiko Maas: Wer auf Schuldenbremse bestehe, dafür aber die Entwicklungschancen eines Landes aufs Spiel setze, "handelt fahrlässig"
Geschrieben am 27-03-2009 |
Leipzig (ots) - Saarlands SPD-Partei- und Fraktionschef Heiko Maas
hat die angestrebte "Schuldenbremse" kritisiert. In einem Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Maas: "Wir
müssen als Staat handlungsfähig bleiben. Gute Arbeit, faire
Bildungschancen - all das kostet Geld. Wer auf einer Schuldenbremse
besteht, dafür aber die Entwicklungschancen eines Landes aufs Spiel
setzt, handelt fahrlässig."
Im Streit um eine Rettung von Opel hielt Maas der Union vor, statt
entschlossen zuzupacken, wie die SPD, "sich an parteiinternen
Streitereien zu ergötzen". Die SPD zeige auch in der Opel-Krise, dass
sie "der soziale Motor der großen Koalition" sei. "Die SPD handelt,
um Arbeitsplätze zu retten, die CDU ist lediglich mit ,herummerkeln'
beschäftigt." Deshalb sei es gut, wenn die große Koalition im Herbst
beendet sei und die SPD wieder als führende Kraft mit Frank-Walter
Steinmeier an der Spitze ins Kanzleramt ziehen werde. Der
saarländische SPD-Partei- und Fraktionschef verwies darauf, dass es
inzwischen in der SPD eine große inhaltliche Geschlossenheit gebe.
"Das ist die Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Wahlkampf.
Gerade in der heutigen Zeit sehnen sich die Wähler nach deutlichen
Antworten und einer klaren Orientierung, die das Soziale in der
Marktwirtschaft stärkt." Dafür stehe die SPD. "Die Zeit der
Selbstbeschäftigung ist definitiv vorbei." Dagegen wolle die
Linkspartei "zwar die Stimmen der Leute, nicht aber die Probleme der
Menschen lösen", meinte Maas.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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