 Wolfgang Gehrcke: DIE LINKE für eine neue EU-Ostpolitik
Geschrieben am 27-03-2009 |
Berlin (ots) - "Die EU-Ostpolitik muss noch beweisen, dass sie
mehr und anders ist, als die vom französischen Präsidenten Sarkozy
durchgesetzte Mittelmeerunion", kommentiert Wolfgang Gehrcke das
Treffen der EU-Außenminister in Tschechien. Der Sprecher für
internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Bislang konnte sich die östliche Partnerschaftspolitik der EU
nicht von dem Verdacht befreien, dass sie strategisch mit dem Projekt
der Osterweiterung der NATO verbunden ist. Diesen Eindruck haben die
EU-Außenminister nicht überzeugend widerlegt. Es ist nur allzu
verständlich, dass Russland diese Strategie als gegen sich gerichtet,
öffentlich kritisiert hat.
DIE LINKE hingegen setzt sich für eine neue EU-Ostpolitik ein, die
Russland einbezieht und nicht ausgrenzt und fordert, Initiativen für
ein kollektives Sicherheitssystem in Europa positiv aufzunehmen. Eine
neue Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)
könnte ein Weg sein, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa zu
verbessern, ein gesamteuropäisches Antikrisenprogramm auf den Weg zu
bringen, Energiesicherheit zu verbessern und eine eigene europäische
Abrüstungsinitiative zu starten. In diesem Sinne wäre eine Initiative
der EU-Außenminister für ein "Helsinki II" von außerordentlichem
Nutzen.
Die EU-Außenminister kommen an einer realistischen Einschätzung
nicht vorbei: Die Ratifizierung des von der LINKEN abgelehnten
Lissabon-Vertrages ist der eigentliche Hintergrund für die
Regierungskrise in Tschechien. Der Lissabon-Vertrag hat in vielen
EU-Ländern keine Mehrheit. Auch in Deutschland steht das Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag noch aus."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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