 Burgbacher (FDP) für freiwilligen Zusammenschluss von Bundesländern / Kröning (SPD): Nicht vor Mitte des nächsten Jahrzehnts
Geschrieben am 27-03-2009 |
Bonn (ots) - Als "Neugliederungsverhinderungsartikel" hat der
stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission, Ernst
Burgbacher (FDP), den Grundgesetz-Artikel 29 bezeichnet. In einem
PHOENIX-Interview am Rande der heutigen Bundestagssitzung sagte er,
die FDP habe in der Föderalismuskommission ganz konkrete
Änderungsvorschläge gemacht, die die Kommission "aber leider
überhaupt nicht interessiert haben". Weiter sagte er: "Ich will, dass
wir den Zusammenschluss bekommen, aber freiwillig von unten. Es macht
überhaupt keinen Sinn, dass der Bund jetzt irgendwie synthetisch das
Bundesgebiet neu einteilt." Hier gebe es viele historische Dinge zu
beachten. "Wir müssen von unten eine Bewegung bekommen, aber wir
brauchen diese Bewegung auch", so der FDP-Abgeordnete.
Ebenfalls im PHOENIX-Interview sagte der SPD-Obmann Volker Kröning
auf die Frage, ob es in einer nächsten Föderalismuskommission in der
kommenden Wahlperiode Vorbereitungen für Länderfusionen geben werde:
"Das wird sich zeigen. Also vor Mitte des nächsten Jahrzehnts nicht,
weil der bundesstaatliche Finanzausgleich 2019 ausläuft, darauf muss
man sich vorbereiten." Die aktuellen Verhandlungsergebnisse der
Föderalismuskommission nannte er "weniger als ein Minimalergebnis."
Kröning: "Wir haben über viele wertvolle Punkte nicht gesprochen,
etwa die Effizienzsteigerung im Steuervollzug." Ihm wäre es recht
gewesen, wenn die Finanzverteilung auf den Stand gestellt worden
wäre. Weiter ergänzte der SPD-Obmann: "Ich bin für mehr
Einnahmeautonomie der Länder, also nicht nur Kredit als Einnahmen,
sondern auch reguläre Einnahmen im Bereich Steuern und Gebühren."
Originaltext: PHOENIX
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Fax: 0228 / 9584 198
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