DDV begrüßt besseren Schutz gegen Telefonspam / Bundestag hat beim Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung den Forderungen der Verbraucherschützer nicht nachgegeben

Wiesbaden (ots) - Der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV zeigt
sich mit dem gestern vom Bundestag beschlossenen Gesetz zum Schutz
vor unlauterer Telefonwerbung insgesamt zufrieden. Vor allem die
Tatsache, dass zwei, insbesondere von den Verbraucherschützern immer
wieder geforderte Neuregelungen nicht ins Gesetz übernommen wurden,
begrüßt der DDV. So konnten sich weder die sogenannte
Bestätigungslösung, nach der ein telefonisch geschlossener Vertrag
erst nach schriftlicher Bestätigung hätte wirksam werden sollen, noch
die Forderung nach einer Erhebung der Einwilligung nur in Textform
beim Bundestag durchsetzen. Der DDV wertet diese Tatsache als
Ergebnis der intensiven Lobbyingarbeit aller betroffenen Verbände.

Wie bereits mehrfach im Vorfeld betont, geht der DDV mit dem
gestern beschlossenen Verbot der Rufnummernunterdrückung konform, da
es die im Verband ohnehin durch Zertifizierungen und Ehrenkodices
deutlich geförderte Transparenz unterstütze. Bei Verstößen gegen das
Verbot der Rufnummernunterdrückung droht künftig ein Bußgeld bis zu
einer Höhe von 10.000 Euro. Auch die Anpassung des Widerrufsrechts
bei Verträgen über Wett- und Lotteriedienstleistungen und über die
Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften unterstützt der DDV als
akzeptable Angleichung an bereits in anderen Bereichen bestehendes
Recht. Der Verband begrüßt zudem die Neuregelung beim Schutz vor
"untergeschobenen Verträgen" über Telekommunikationsleistungen
(Slamming).

Zum gestern beschlossenen Bußgeld bei Verstößen gegen das
bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung in § 7 Abs. 2 UWG
hat der DDV bereits mehrfach detailliert Stellung bezogen. Angesichts
der nach bisherigem Recht bestehenden Möglichkeit, einen
Ordnungsgeldrahmen bis zu einer Höhe von 250 000 Euro auszuschöpfen,
hält der Verband die Einführung eines Bußgeldes bis zu 50 000 Euro
nach wie vor für nicht notwendig.

Der DDV ist der größte nationale Zusammenschluss von
Dialogmarketing-Unternehmen in Europa und einer der Spitzenverbände
der Kommunikationswirtschaft in Deutschland.

Originaltext: Dt. Dialogmarketing Verband e.V.
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