 Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Atom
Geschrieben am 26-03-2009 |
Osnabrück (ots) - Starres Korsett
Die Atomentscheidung der Leipziger Richter war folgerichtig und
kann auch für Kläger RWE nicht ganz überraschend sein. Dessen
Betroffenheit dürfte sich dennoch in Grenzen halten, denn das letzte
Wort in dieser Sache ist noch nicht gesprochen.
Juristisch ist der Fall vielleicht ausgereizt, politisch längst
nicht. Denn vor der vorgesehenen Stilllegung der Kernkraftwerke
Brunsbüttel und Biblis A wird ein neuer Bundestag gewählt, und eine
neue Regierung könnte den Atomausstieg kippen; Union und FDP haben
eine entsprechende Wende bereits avisiert.
Um das einst viel gefeierte rot-grüne Atomausstiegsgesetz wäre es
nicht schade. Dass es handwerklich miserabel ist, haben ihm die
Leipziger Richter eben wieder bestätigt.
Fragwürdig ist aber auch das starre Korsett, das SPD und Grüne
damit seinerzeit der Energiewirtschaft angelegt haben. Denn über eine
Stilllegung entscheidet demnach allein das Alter eines Reaktors,
nicht etwa sein Sicherheitsstandard. Das ist eine unausgesprochene
Einladung an Kraftwerksbetreiber, die Instandhaltung auf das Nötigste
zu beschränken. Wer in Modernisierung investiert, gibt demnach
unnötig Geld aus, denn sein Engagement zahlt sich nicht in
Laufzeitverlängerung aus. Falscher Ansatz, verkehrte Welt.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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