 Götz: Merkel erwirkt Lockerung der EU Internet-Wettbewerbsregeln
Geschrieben am 26-03-2009 |
Berlin (ots) - Zu der im Rahmen des Gipfeltreffens der EU-Staats-
und Regierungschefs in Brüssel von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
erwirkten Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln für Breitband-Anbieter
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Punktsieg für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin hatte
bei den Verhandlungen Wert darauf gelegt, dass die
Wettbewerbsregelungen beim Ausbau der Breitbandtechnologie für
schnelles Internet im ländlichen Raum gelockert werden.
Die mit den Investitionen verbundenen Risiken können nunmehr
geteilt werden zwischen den Unternehmen, die in die Netze investieren
und jenen, die sie nutzen. Dabei handelt es sich um die sogenannte
Risikoteilung. Ein Unternehmen soll vor einer Investition in neue
Breitbandnetze einen Wettbewerber am Risiko beteiligen können. Da
derzeit die EU-Mitgliedstaaten über einen neuen Rechtsrahmen für den
europäischen Telekomsektor verhandeln, kommt der Beschluss der
EU-Staats- und Regierungschefs zum richtigen Zeitpunkt.
Richtiges Ziel der Strategie der Kanzlerin ist es, dem Markt
zusätzliche Impulse dafür zu geben, damit alle Haushalte und
Unternehmen so rasch wie möglich mit leistungsfähigen
Breitbandanschlüssen versorgt werden. Bis spätestens Ende 2010 sollen
die heutigen Lücken in der Breitbandversorgung geschlossen und
flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein.
Bis 2014 sollen bereits für 75 Prozent aller Haushalte Anschlüsse mit
Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung
stehen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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