Verband der deutschen Internetwirtschaft zu Äußerungen der Bundesfamilienministerin: Alle Unternehmen sind konstruktiv in Verhandlungen mit der Bundesregierung

Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft
eco e.V. bedauert die gestrige Aussage der Bundesregierung, dass
bestimmte Unternehmen nicht bereit seien, eine Vereinbarung zur
Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet zu unterzeichnen.
Das Gegenteil ist der Fall. Alle Unternehmen sind grundsätzlich
bereit, eine verbindliche Vereinbarung abzuschließen. Derzeit werden
mit der Bundesregierung noch offene Punkte verhandelt.

Dazu Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: "Ich bin
betroffen, dass Frau Bundesministerin von der Leyen jetzt Unternehmen
an den Pranger stellt, die ihr Anliegen von Anfang an unterstützt und
die Diskussion mit konstruktiven Vorschlägen vorangebracht haben. So
geht man nicht mit Unternehmen um, die sich bereit erklärt haben, die
Bundesregierung zu unterstützen, indem sie zum Beispiel im Hinblick
auf die noch zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen jetzt schon
technische Vorbereitungen treffen, um nach Erlass der Rechtsgrundlage
schnellstmöglich mit den Maßnahmen beginnen zu können. Die simple
Tatsache, dass alle Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit
benötigen darf nicht dazu führen, dass die Politik ihnen den
Schwarzen Peter zuschiebt. Der Gesetzgeber muss jetzt rasch handeln
und die Grundlagen schaffen, damit die Unternehmen die technischen
Maßnahmen umsetzen können."

Seit Januar gibt es eine Arbeitsgemeinschaft, in der acht Internet
Service Provider, drei Verbände, sowie Vertreter des
Bundeskriminalamts und der Bundesregierung konstruktive Gespräche
über zusätzliche Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kinderpornografie
im Internet führen. Die gestern von der Bundesregierung
verabschiedeten Eckpunkte sind ein erstes, sehr positives Ergebnis
dieser Gespräche.

eco ( www.eco.de ) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 400
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 300.000 Mitarbeiter und
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 75 Mrd. Euro jährlich. Im
eco-Verband sind die rund 230 Backbones des deutschen Internet
vertreten. eco versteht sich als Interessenvertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber Politik und in internationalen Gremien.
Als Expertennetzwerk befasst sich eco mit aktuellen Themen wie
Internetrecht, Infrastruktur, Online Services und E-Business.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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