Polenz (CDU) fordert bessere Zusammenarbeit von NATO und EU / Hoyer (FDP) enttäuscht von Europa
Geschrieben am 26-03-2009 |   
 
    Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. März 2009
     Vor der heutigen Bundestagssitzung äußerte sich der Vorsitzende  des Auswärtigen Ausschuss, Ruprecht Polenz (CDU), im  PHOENIX-Interview zur Agenda des NATO-Gipfels Anfang April: "Die NATO muss sich entscheiden, ob sie ein transatlantisches Bündnis bleiben  will", so Polenz.
     Neben einer verbesserten Zusammenarbeit der NATO mit Russland, bei der Polenz "auf eine veränderte Wahrnehmung von alten  Frontstellungen" seitens Russlands hofft, forderte der CDU-Politiker  eine engere Kooperation zwischen NATO und Europäischer Union: "Wenn  die heutigen Einsätze immer stärker auch in eine zivil-militärische  Zusammenarbeit münden, dann müssen wir eine stärkere und bessere  Zusammenarbeit zwischen NATO und EU bekommen. Da gibt es eine Reihe  von Problemen, nicht zuletzt legt sich die Türkei häufig quer, weil  sie die Probleme mit Zypern hat." Wörtlich ergänzte Polenz: "Da muss sich etwas bewegen und insofern  gibt es auch viel politisch zu diskutieren."
     Ebenfalls im PHOENIX-Interview zeigte sich der außenpolitische  Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, vor dem Hintergrund des  Regierungswechsels in den USA und der Notwendigkeit einer  Strategieentwicklung für Afghanistan, von der Europäischen Union  enttäuscht: "Gegenwärtig erwarten die Amerikaner von uns Ideen (...)  und wenn da nicht bald etwas von Europa kommt (...), könnte die  Situation entstehen, dass die Amerikaner sagen 'Das Ding in  Afghanistan machen wir selber.'" Er selber sei "ziemlich enttäuscht, wie wenig wir da bisher auf die  Angebote der Obama-Regierung einsteigen."
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