Ulla Lötzer: Zukunftsfonds statt Abwrackprämie

Berlin (ots) - "Mit der Abwrackprämie hat die Bundesregierung der
Automobilindustrie einen Tropf gelegt, den sie jetzt nicht einfach
entfernen kann, ohne den Patienten zu gefährden. Hier rächt sich,
dass Merkel und Co. keinerlei nachhaltige Maßnahmen ergriffen haben,
um einen grundlegenden Strukturwandel in der Branche einzuleiten",
kritisiert Ulla Lötzer die geplante Verlängerung der Abwrackprämie.
Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale
Wirtschaftspolitik und Globalisierung erklärt:

"Die Verlängerung der Abwrackprämie ist ökonomisch fragwürdig,
ökologisch unsinnig und sozial ungerecht. Sie ist ökonomisch
fragwürdig, weil die Probleme der Automobilindustrie dadurch nur in
die Zukunft verschoben, aber nicht gelöst werden. Die Branche
befindet sich in einer strukturellen Krise, ausgelöst durch
Überproduktion, Nachfragerückgang und die reine Ausrichtung an
kurzfristigen Renditen.

Ökologisch unsinnig ist die Verlängerung der Prämie, weil sie den
tatsächlichen CO2-Ausstoss eines Neuwagens nicht berücksichtigt und
so auch Spritschlucker subventioniert werden. Die Entwicklung
umweltfreundlicher Fahrzeuge und Verkehrssysteme ist in Deutschland
weitgehend verschlafen worden. Doch statt die Abwrackprämie zu
nutzen, um Impulse für den notwendigen ökologischen Wandel in der
Automobilindustrie zu setzen, wird lediglich der Status Quo
zementiert.

Schließlich ist die Verlängerung sozial ungerecht, weil die
Abwrackprämie nach wie vor nicht an Hartz IV-Bezieher ausbezahlt
werden soll - und das, obwohl inzwischen sogar der Präsident des
Bundessozialgerichts die Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Regelung
in Frage stellt.

DIE LINKE tritt für einen grundlegenden Strukturwandel in der
Automobilindustrie ein. Wir schlagen einen Zukunftsfonds von 100
Milliarden Euro vor, der sich an den Unternehmen der
Automobilindustrie aber auch an denen anderer Branchen beteiligen und
einen sozialen und ökologischen Strukturwandel unterstützen soll.
Über die Geschäfte des Fonds sollten Vertreter von Belegschaften,
Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Gebietskörperschaften
und Unternehmen gemeinsam entscheiden."

Originaltext: DIE LINKE
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