 Hüppe: UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen wird für Deutschland verbindlich
Geschrieben am 26-03-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der völkerrechtlichen Verbindlichkeit
der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen für
Deutschland ab dem 26. März 2009 erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Ab heute ist die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit
Behinderungen sowie das Fakultativprotokoll für Deutschland
völkerrechtlich verbindlich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht es
als ihre Aufgabe, den konkreten Umsetzungsprozess anzustoßen und zu
begleiten, damit dieses Übereinkommen auch tatsächlich im Alltag die
Teilhabe und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen
verbessert.
Umsetzungs- und Handlungsbedarf gibt es in sehr vielen Bereichen,
angefangen bei der Bildungspolitik über Gesundheits- und
Sozialpolitik bis hin zur Verkehrs- und Kulturpolitik. Im Vordergrund
steht dabei die Gestaltung der Lebenswelten von Menschen mit und ohne
Behinderungen. Angefangen bei dem Besuch von gemeinsamen
Kindertagesstätten und Schulen über gemeinsame Ausbildung und Arbeit
bis hin zu Wohnen und Leben im Alter.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit ihrem Kongress "Was
behindert Arbeit? II - Einstieg von Menschen mit Behinderungen in das
Arbeitsleben verbessern" am 13. Mai 2009 zentrale Themen der
UN-Konvention wie Artikel 24 "Bildung" und Artikel 27 "Arbeit und
Beschäftigung" aufgreifen und über konkrete Umsetzungsmaßnahmen
diskutieren.
Mit dem Antrag "Frauen und Mädchen mit Behinderungen wirksam vor
Gewalt schützen" widmet sich die Union bereits einem wichtigen Punkt
der Konvention. Vor dem Hintergrund des Artikels 6 der UN-Konvention
wird die mehrfache Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit
Behinderungen anerkannt. Die Bundesregierung wird aufgerufen
notwendige Maßnahmen zu entwickeln, um diesen Personenkreis vor
Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch verstärkt zu schützen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax: (030) 227-56660
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