 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP
Geschrieben am 24-03-2009 |
Osnabrück (ots) - Im Höhenflug
Steuersenkungspartei, Bürgerrechtspartei, Privatisierungspartei:
Überraschende Punkte enthält der aktuelle Programmentwurf der FDP
nicht. Die Liberalen haben lediglich noch einmal klar
zusammengefasst, wofür sie stehen. Doch auch das ist ja nicht
selbstverständlich - siehe Union. Und es hat derzeit Gewicht.
Denn der Höhenflug der FDP hält an. In Zeiten der Finanzkrise erhält
auch die wirtschaftsfreundliche Oppositionspartei viele
Gelegenheiten, sich zu profilieren - zum Beispiel durch die Forderung
nach einem Untersuchungsausschuss zum Fall HRE.
In den meisten Ländern im Westen Deutschlands sitzen die Liberalen
derzeit mit am Kabinettstisch. Das war längst nicht immer so. Im Bund
stehen die Chancen ebenfalls sehr gut, im Herbst wieder
Regierungspartei zu werden. Nur eine weitere Große Koalition, die
fast keiner will, könnte dieses Ziel verhindern. Und dass SPD, Grüne
und Union heftig die FDP umwerben, steigert das Selbstbewusstsein.
Die Absage, Mehrheitsbeschaffer für eine Ampelkoalition zu werden,
erklärt sich auch aus dem Programm. Lieblingspartner der FDP bleibt
immer noch die Union, auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die
Liberalen gerade im Fernsehinterview öffentlich gescholten hat. Doch
für ein bürgerliches Lager bleibt die inhaltliche Schnittmenge nach
wie vor am größten.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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