 Neue OZ: Kommentar zu Serbien / NATO / Kosovo / Gedenken
Geschrieben am 24-03-2009 |
Osnabrück (ots) - Fischers verblasstes Vermächtnis
Das Urteil über den Angriff der NATO auf Serbien vor zehn Jahren
steht: Das Bündnis hat damals die Serie der Balkankriege gestoppt.
Die meisten Länder der Region stehen heute als Kandidaten auf den
Schwellen von NATO und EU. Das bedeutet zählbaren Fortschritt. Was
aber ist aus dem Vermächtnis des damaligen deutschen Außenministers
geworden? Namentlich Joschka Fischer begründete 1999 den
Angriffskrieg als "humanitäre Intervention".
Das militärische Eingreifen zur Verhinderung extremer
Menschenrechtsverletzungen hat sich als Figur des Völkerrechts
eindeutig nicht durchgesetzt. Denn von allen Regierungen anerkannte,
im Menschenrecht verankerte Maßstäbe gibt es bedauerlicherweise
nicht. Damit aber wird Moral zur unendlich dehnbaren politischen
Kategorie. So ist aus der humanitären Intervention auch nicht mehr
geworden als die unverbindliche "Verpflichtung zu schützen", die der
UNO-Gipfel 2005 formuliert hat. Und die hat er auch noch an die
Einstimmigkeit im Weltsicherheitsrat geknüpft - die es praktisch nie
gibt.
Wenn es seit 1999 Anlässe für die humanitäre Intervention gegeben
hätte, dann im Kongo und Sudan. Da blieb sie aus wie zuvor in Bosnien
und Ruanda. Die Kosovo-Episode hat an den Funktionsprinzipien der
internationalen Politik also nichts geändert. Sie folgen weiter den
Gesetzen von Macht und nationalen Interessen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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