 Katrin Kunert: Angekündigte Änderungen bei Kommunal-Kombi vollkommen unzureichend
Geschrieben am 24-03-2009 |
Berlin (ots) - "Der mit großem Brimborium angekündigte und mit
vielen Vorschusslorbeeren bedachte Kommunal-Kombi erweist sich immer
mehr als Flop. 100.000 Stellen sollten durch das Bundesprogramm bis
Ende 2009 geschaffen werden. Mit Stand vom 1. März 2009 wurden
lediglich 8.959 Stellen als förderfähig anerkannt. Die nun durch den
Arbeitsminister verkündeten Änderungen sind Wahlkampfpolemik und
gehen an der Lösung der Probleme vorbei", so Katrin Kunert zu der
Aussage des Bundesarbeitsministers Scholz, die Arbeitsmarktförderung
für Kommunen auszuweiten. Die kommunalpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Bundesprogramm Kommunal-Kombi wird nach wie vor nur zögerlich
angenommen. Angesichts der Vielzahl der Probleme, die es bei der
Umsetzung gibt, ist es ein Armutszeugnis, was heute an vorgesehenen
Veränderungen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(BMAS) verkündet wurde.
Wenn das Programm Kommunal-Kombi durch Kommunen stärker in
Anspruch genommen werden soll, bedarf es mehr als nur kosmetischer
Änderungen. Eine Ausweitung der Förderregionen durch Herabsetzen der
Arbeitslosenquote von 15 Prozent auf 10 Prozent löst weder das
Problem der Finanzierung durch finanzschwache Kommunen noch das
Problem der individuellen Zugangsvoraussetzungen.
DIE LINKE fordert daher die Erhöhung des Finanzierungsanteils des
Bundes, damit alle förderfähigen Kommunen das Programm umsetzen
können sowie die Änderung der individuellen Zugangsvoraussetzungen,
damit mehr Menschen sich auf eine Kommunal-Kombi-Stelle bewerben
können."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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