 Neue Westfälische: Kritik an Röttgen Merkels Chaos ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 20-03-2009 |
Bielefeld (ots) - Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist sauer auf
ihren Landsmann Norbert Röttgen und wirft ihm allerhand unschöne
Dinge an den Kopf. Hintergrund ist das Chaos um die Jobcenter-Reform.
Einen Kompromiss zur Neuordnung der Center, die SPD-Arbeitsminister
Olaf Scholz und NRW-CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
ausgehandelt haben, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt.
Das war gewagt. Denn alle 16 Ministerpräsidenten, auch die elf von
der Union, befürworten den Rüttgers-Vorschlag.
In der CDU/CSU gibt es offenbar mehrere Machtzentren, die mitunter
wie Schnellzüge aufeinander zu rasen. Hier kämpft zum Beispiel die
Bundestagsfraktion gegen die eigenen Ministerpräsidenten.
Die Prügel, die der parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen
nun abbekommt, meint aber im Grun-de Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Das Chaos geht vor allem auf das Konto der CDU-Chefin. Sie hatte in
dem Konflikt zunächst den Eindruck erweckt, auf Seiten von Scholz und
Rüttgers zu stehen. Zum Schluss hat sie sich aber erstaunlicherweise
für das genaue Gegenteil entschieden und mit der Fraktion gegen
Rüttgers gestimmt.
Mit verantwortlicher Führung hat das nichts zu tun. Angela Merkel
schafft es nicht, die unterschiedlichen Machtzentren innerhalb der
Union zusammenzubinden - auch weil sie es offenbar allen Seiten recht
machen will.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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