 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Verstaatlichung
Geschrieben am 20-03-2009 |
Ulm (ots) - Vom "Tag der Unfreiheit" sprach gestern FDP-Vize
Rainer Brüderle, als der Bundestag auf den Weg brachte, was kein
Zaudern mehr zulässt: die Möglichkeit zur Verstaatlichung der
bankrotten, aber systemwichtigen HRE-Bank.
Vielleicht glaubt die FDP, im Überschwang jüngster Umfrageergebnisse
ihr Profil als Wächterin der Wirtschaftsordnung schärfen zu müssen -
anders lässt sich Brüderles Wortwahl kaum deuten. Auf gut bayerisch
lässt es sich besser ausdrücken: ein Schmarrn ist's, was wir hier
hören.
Politik neigt zu ungeheuerlichen Überzeichnungen. Das war so, als
manche mit der Finanzkrise das Ende des Kapitalismus kommen sahen.
Derlei zeugt von ähnlicher Wirklichkeitsferne wie die Gegenposition,
hinter der sich die FDP jetzt verschanzt hat. Das neue Gesetz ebnet
nicht den Weg zu staatlicher Zwangsbeglückung.
Gottlob sehen nicht nur Ökonomen, sondern auch fast alle Politiker,
dass die Finanzkrise bei Banken Verwerfungen ausgelöst hat, die
bislang ebenso wenig vorstellbar waren wie die staatlichen Hilfen,
mit denen die ganze Katastrophe aufgehalten wurde.
Das Gesetz, das gestern allgemein gefasst wurde, aber nur auf die HRE
gemünzt ist, eignet sich nicht für ideologische Scheingefechte. Es
ist die pragmatische Antwort auf eine akute Notlage. Die
ordnungspolitische Freiheit wird nicht von der HRE-Enteignung
bedroht; wohl aber von einer Bank, die immer weiter aus dem Ruder
läuft.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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