 Bernhardt: SPD-Finanzpolitiker müssen endlich Verantwortung übernehmen
Geschrieben am 20-03-2009 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Pressemitteilung des finanzpolitischen
Sprechers der SPD Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Krüger, zur Klage
der EU-Kommission gegen die deutsche Dividenden-Besteuerung erklärt
der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto
Bernhardt MdB:
Die Sozialdemokraten müssen nun endlich ihrer Verantwortung in der
aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise gerecht werden.
Wenn die Sozialdemokraten nun allen Ernstes wieder eine
zusätzliche Dividendenbesteuerung für deutsche Unternehmen ins Spiel
bringen, dann zeigt das, dass die Sozialdemokraten offenbar die
Dramatik der aktuellen Krise immer noch nicht begriffen haben.
Statt deutsche Unternehmen mit einer neuen Dividendensteuer
zusätzlichen zu belasten, müssen wir in der aktuellen Wirtschaftslage
vielmehr alles daran setzen, um die Konjunktur zu stärken. Aus diesem
Grund müssen auch dringend die krisenverschärfenden Elemente der
Unternehmensbesteuerung wie z.B. die Zinsschrankenregelung
abgemildert werden. Diese Forderung der Union wird von den
Sozialdemokraten aber bislang allein aus ideologischen Gründen
blockiert. Mit dieser Verweigerungshaltung stellen sich die
Sozialdemokraten auch gegen den erklärten Willen der Länder sowie den
Rat aller ernst zu nehmenden Wirtschaftsexperten.
Eine solche Finanzpolitik ist krisenverschärfend und gefährdet
völlig unnötig viele Arbeitsplätze. Dies ist unverantwortlich
gegenüber den Menschen in unserem Land.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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