 Reiche: Biogasherstellern muss schnell und unbürokratisch geholfen werden
Geschrieben am 20-03-2009 |
Berlin (ots) - Zur Situation bei Biogasaltanlagen erklärt die
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB:
Der vom Gesetzgeber gewählte Anlagenbegriff führt dazu, dass
zahlreiche Altanlagen in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet
sind. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im Juni 2008 während der
Beratungen der EEG-Novelle darauf hingewiesen und einen
Änderungsantrag gestellt, der abgelehnt wurde.
Gegenwärtig herrscht seitens des zuständigen BMU offensichtlich
Unklarheit darüber, wie viele Anlagen von der krisenhaften
Entwicklung betroffen sind. Die Zahlen reichen von einigen wenigen
bis zu über 700 betroffenen Anlagen. Die zuständige Clearingstelle
scheint überfordert zu sein. Während das Bundesverfassungsgericht
einen Eilantrag abgelehnt hat, hat das Landgericht Stralsund einem
betroffenen Unternehmen eine erhöhte Vergütung zugesprochenen.
Das sorgt für Unsicherheit bei den in den Unternehmen
Beschäftigten und bei Investoren, bei denen es sich häufig um kleine
Leute handelt.
Von denjenigen, die diese Situation zu verantworten haben, ist
jetzt schnelles und unbürokratisches Handeln gefordert. Sonst könnten
ohne Not Arbeitsplätze und Investitionen von bis zu 400 Millionen
Euro gefährdet sein.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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