 Herbert Schui: Statt schönere Prognosen zu fordern, sollte Steinbrück lieber die Krise bekämpfen
Geschrieben am 19-03-2009 |
Berlin (ots) - "Dass der Bundesfinanzminister aktuelle negative
Konjunkturprognosen für unseriös hält, sollte ihn nicht vom Handeln
abhalten", sagt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE. "Peer Steinbrücks Aufgabe ist nicht, von den
Konjunkturforschern schönere Zahlen zu bestellen. Er muss durch
Konjunkturpolitik die Krise bekämpfen." Schui weiter:
"Der Einbruch der Nachfrage ist gewaltig. Im Januar sind die
Exporte um 20 Prozent eingebrochen. Aufs Jahr gerechnet sind das 8
Prozent des Sozialprodukts. Der Finanzminister muss also gar nicht im
Nebel stochern. Es reicht, die aktuelle Entwicklung zur Kenntnis zu
nehmen, um zu sehen, dass der Staat mehr tun muss.
Der Nobelpreisträger Paul Krugman fordert zu Recht einen
Konjunktur-Impuls im Umfang von 4 Prozent des Sozialprodukts. Die
Bundesregierung hingegen hat bisher gerade mal 1,5 Prozent zustande
gebracht."
Originaltext: DIE LINKE
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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